Zuwanderungsgesetz Arbeitsagentur fordert "bestmögliche Integration" von Fachkräften

Die Große Koalition plant ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften. Nun will die Bundesagentur für Arbeit eigene Vorschläge vorlegen. Vor allem die Anerkennung von Berufsabschlüssen soll erleichtert werden.

DPA

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) mischt sich in die Diskussion um das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein. In einem 24-seitigen Papier mit Vorschlägen "zur Vereinfachung der gezielten Erwerbsmigration" fordert die Agentur, die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu vereinfachen. Sie schlägt vor, eine "zentrale Erstanlaufstelle" für die Anträge auf Anerkennung der beruflichen Abschlüsse zu schaffen. Zudem sollen die Entscheidungsstrukturen bei den Ausländerbehörden auf Landesebene zentralisiert werden. Ziel sei ein "integriertes Erwerbsmigrationsmanagement".

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Die BA fordert auch, unter bestimmten Voraussetzungen die Einreise zu erleichtern, wenn ein Abschluss nicht vollständig anerkannt werden kann. Häufig ist eine Ausbildung im deutschen dualen System schwer mit ausländischen Berufsqualifikationen vergleichbar. Eine weitere Idee sind "Partnerschaftsabkommen", mit denen die Zuwanderung aus bestimmten Ländern "ohne vorherige Bescheinigung der Gleichwertigkeit der individuellen Qualifikation" ermöglicht werden könne.

Lohndumping vermeiden

Um Lohndumping zu vermeiden, sei allerdings die "gesteuerte Erwerbstätigenzuwanderung aus Drittstaaten auch weiterhin generell mit der Prüfung der Arbeitsbedingungen als Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitel zu verbinden". Grundsätzlich fordert die BA, "die bestmögliche und nachhaltige Integration von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu gewährleisten".

Die BA hat insgesamt zehn Handlungsfelder formuliert, darunter auch die Hürden im Aufenthaltsrecht, die langwierigen Visumverfahren und die unzureichende Werbung von ausländischen Fachkräften. Dem Forderungskatalog soll der BA-Verwaltungsrat, in dem Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern sitzen, am kommenden Freitag zustimmen.

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