Kontroverse nach Merz-Äußerungen Bundesagentur hat keinerlei Hinweise auf Missbrauch von Sozialleistungen durch Ukrainer

»Die Ukrainer verhalten sich vorbildlich«: BA-Chefin Andrea Nahles ist Vorwürfen entschieden entgegengetreten, Flüchtlinge aus der Ukraine würden das deutsche Sozialsystem ausnutzen.
Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD)

Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD)

Foto: Nicolas Armer / dpa

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), hat keinerlei Hinweise auf einen Missbrauch sozialer Leistungen durch Geflüchtete aus der Ukraine. Nahles wandte sich am Freitag im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) gegen diesbezügliche Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz, die dieser allerdings später zurückgenommen hatte. »Wir haben keine Anhaltspunkte für so ein Verhalten«, betonte Nahles.

Jobcenter würden stattdessen berichten, dass bei Terminen »die Ukrainerinnen und Ukrainer sehr pünktlich sind« und jeweils die notwendigen Unterlagen dabei hätten. »Die melden sich ab, die verhalten sich vorbildlich«, werde ihr weiter berichtet. Zwar sei es durchaus zutreffend, dass Ukrainerinnen und Ukrainer auch immer mal wieder in ihr Heimatland zurückfahren würden, um nach ihren Sachen oder älteren Verwandten zu schauen, aber »dann melden die sich bei uns und sagen uns Bescheid«. Die Bundesagentur könne daher »nicht bestätigen, dass es da irgendwelche negativen Auffälligkeiten gibt«.

Stimmungsmache auf dem Rücken von Frauen und Kindern?

Merz hatte gegenüber der »Bild«-Zeitung von angeblichem »Sozialtourismus« ukrainischer Geflüchteter gesprochen. Sowohl an der Wortwahl als auch dem Inhalt der Vorwürfe hatte es parteiübergreifend heftige Kritik gegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von »Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind«.

Der CDU-Chef ruderte daraufhin zurück und sprach von einem »in Einzelfällen zu beobachtenden Problem«. Später sagte er dann, er habe lediglich auf Probleme »mit der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen« hinweisen wollen. In welchem Zusammenhang diese mit »Sozialtourismus« stehen sollen, blieb unklar. Der Fall löste auch eine Diskussion darüber aus, ob der CDU-Chef womöglich russischer Propaganda auf den Leim gegangen war.

beb/afp
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