Urteil Bundesagentur verstößt wieder gegen Arbeitsrecht

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter rüffeln erneut die Bundesagentur für Arbeit. Die Behörde suchte Kandidaten für eine Versetzung auf unfaire Weise aus - in Frage kamen nur Beschäftigte, deren Verträge durch eine frühere Anordnung des Gerichts entfristet worden waren.

Arbeitsagentur: Arbeitsrichter weisen die Behörde erneut zurecht
DPA

Arbeitsagentur: Arbeitsrichter weisen die Behörde erneut zurecht


Erfurt - Im Dauerstreit um befristete Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kassierte die Versetzung einer ehemals befristet angestellten Mitarbeiterin aus Sachsen. Die Nürnberger Behörde habe Versetzungskandidaten nur unter den Beschäftigten gesucht, die sie aufgrund eines früheren BAG-Urteils dauerhaft anstellen musste. Das widerspreche dem Grundsatz des "billigen Ermessens", also der Pflicht, faire Kriterien zugrundezulegen, erklärte das Gericht .

Das BAG hatte im März 2011 die Befristung von knapp 12.000 Arbeitsverträgen aufgehoben. Die Bundesagentur für Arbeit versetzte dem Gericht zufolge daraufhin viele ehemals befristet Beschäftigte. Die im aktuellen Fall klagende Frau war gegen ihren Willen von Pirna nach Weiden in Bayern versetzt worden und hatte bereits in den beiden Vorinstanzen gewonnen.

Der Arbeitgeber könne bei einem dienstlichen Grund Beschäftigte zwar versetzen, erklärte das Gericht. In diesem Fall habe sich die Bundesagentur für Arbeit aber nicht an die nötigen Voraussetzungen gehalten. Sie habe in die Auswahl nur ehemals befristet Beschäftigte einbezogen. Nach Angaben des Gerichts liegt noch eine dreistellige Zahl vergleichbarer Klagen sowohl beim Bundesarbeitsgericht als auch in den zwei Instanzen darunter.

Aktenzeichen 10 AZR 915/12

ade/dpa

insgesamt 16 Beiträge
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micha.w 10.07.2013
1. Deutscher Staat=Diktatur?!!
Mit den Bürgern macht doch hier, inzwischen, sowieso jeder was er will. Prism / NSA zulassen, für andere Länder entgegen gültiger Verträge (Maastricht) eine Verschuldung des Bürgers für unfähige Staaten, Banken... und und und. Hoffentlich reicht es den Leuten irgendwann und sie gehen endlich auf die Strasse!
MarinaPaulina 10.07.2013
2. miese Führungskräfte
Ich habe lange Jahre in der Agentur gearbeitet. Manchmal hatte ich den Eindruck daß alle Nullen der Republik sich dort tummeln, getarnt als Führungskräfte. Bei Betriebsfesten empfand sich jeder als unwiderstehlich, Kolleginnen wurden angebaggert und wenn eine nicht wollte hatte sie es sehr schwer Karriere zu machen. Ich treffe mich regelmäßig m. meinen ehemaligen Kolleginnen, es ist eher schlimmer als besser geworden.
Stäffelesrutscher 10.07.2013
3.
Wenn die mit den eigenen Leuten schon so umgehen ... Aber bei der Lektüre der Schlagzeile dachte ich zuerst: »Haben die wieder einem Aufstocker, der schon Vollzeit arbeitet noch einen Zweitjob aufgebrummt, so dass er über die gesetzliche 48-Stunden-Woche rauskommt?« oder »Haben die wieder einem, der fehlerhaft gekündigt wurde, das ALG I gesperrt?«
cdu=rueckschritt 10.07.2013
4. @ micha.w
"Hoffentlich reicht es den Leuten irgendwann und sie gehen endlich auf die Strasse!" -> genau DAS predige ich schon seit Jahren. Und glaub(t) mir, das werden wir alle noch mit erleben - was im Nahen Osten seit einigen Jahren im Entstehen ist, ergießt sich auch hier ins Herz Europas. Es geht uns nur noch nicht allzu schlecht, das ist alles. Dieser Umbruch muss geschehen, weil anders fundamentale Wechsel unmöglich scheinen.
Benjowi 10.07.2013
5. Fehlleistungen und sonst nix.....
Dieser unsägliche Laden, der noch nie durch Leistung aufgefallen ist, dafür dauernd durch Skandale und Fehlentscheidungen sowie durch seelische Mißhandlung seiner "Kunden" hat es gerade nötig. Offensichtlich benötigt die Führungsetage dieses Vereins wieer erst eine Klatsche durch das BAG bis ihnen klar wird, dass sie mal wieder daneben liegen.
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