Bundesarbeitsminister Heil »sauer« über blockiertes Lieferkettengesetz

Für die monatelange Blockade des geplanten Lieferkettengesetzes sei Wirtschaftsminister Altmaier verantwortlich, sagt Arbeitsminister Heil. Er sei verärgert – und will das Gesetz im Januar direkt mit Merkel und Scholz klären.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Foto: Michael Kappeler/ picture alliance/dpa

Seit mehr als sieben Monaten verhandelt und streitet die Bundesregierung über das Lieferkettengesetz  – doch noch immer sei keine Einigung da, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag. »Um es anders zu sagen: Ich bin ziemlich sauer.« Der SPD-Politiker machte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verantwortlich.

Er werde das Thema daher zur Chefsache machen. Im Januar solle der Streit im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz geklärt werden – eine Chance auf eine Einigung vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 gebe es noch. Zentraler Streitpunkt ist demnach die »Wirksamkeit« des Gesetzes. »Ich will kein Alibi-Gesetz«, sagte Heil.

Menschenrechtsverletzungen hinter Weihnachtsgeschenken

Nach Vorstellungen von Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sollen Unternehmen in ihren weltweiten Lieferketten für Schäden an Mensch und Umwelt haften. Heil sprach von »menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten«. Er verlange nichts Unmögliches, sondern Machbares, wie von vielen Unternehmen auf freiwilliger Basis demonstriert werde. Gerade vor Weihnachten dürfe niemandem gleichgültig sein, unter welchen Bedingungen im Ausland etwa Schokolade und Laptops produziert würden, die verschenkt würden. »Wir brauchen wirksame Rechtsfolgen, sonst wäre das ein Alibi-Gesetz«, sagte Heil.

Seit dem Sommer verhandeln Heil, Altmaier und Müller. Streitpunkte sind dabei vor allem

  • eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung der Unternehmen weltweit, also entlang der gesamten Lieferkette. Das beträfe neben Produzenten auch Lieferanten und Zwischenhändler.

  • Ein weiterer Streitpunkt ist die Betriebsgröße, ab der neue Vorschriften greifen sollen. Gelten soll das Gesetz für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern. Die Wirtschaft möchte eine Grenze ab 5000 Beschäftigte. »Eine Einigung, was die Unternehmensgröße betrifft, ist möglich«, sagte Heil. Er sei hier zu Kompromissen bereit.

Der Arbeitsminister wies Vorwürfe zurück, das von ihm geplante Gesetz sei nicht praktikabel. Seine Vorschläge seien »verhältnismäßig und zumutbar«, versicherte er. Die Realität in vielen Unternehmen sehe anders aus als von Lobbygruppen beschrieben: »Immer mehr Unternehmen fordern ein Lieferkettengesetz.«

Merkel warnt vor »zu weitgehenden Verpflichtungen«

Merkel hatte am Mittwoch vor dem Bundestag erklärt, sie sei für das Lieferkettengesetz – warnte allerdings auch vor »zu weitgehenden Verpflichtungen«. Im Koalitionsvertrag sei von einer zusätzlichen zivilrechtlichen Haftung nicht die Rede. Es sei auch die Frage, ob Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten einzubeziehen seien.

Heil betonte, Deutschland müsse beim Thema Lieferkettengesetz in der EU vorangehen. Es werde im Frühjahr zwar auch einen europäischen Vorschlag geben, »das kann aber keine Ausrede sein, nicht zu handeln«. Sein Ziel sei, den Gesetzentwurf im Januar »unter Dach und Fach« zu bringen.

caw/Reuters/
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