Bundesbank-Chef Weidmann "Furcht darf Europa nicht erpressbar machen"

Nach der Griechenland-Wahl steigt der Druck, den Sparzwang zu lockern. Der Bundesbank-Präsident sieht das kritisch: Im Interview mit dem manager magazin fordert Jens Weidmann Pflichtbewusstsein von der künftigen Athener Regierung - und kritisiert das Krisenmanagement der Euro-Retter scharf.
Bundesbank-Chef Weidmann: "Vergemeinschaftung von Risiken"

Bundesbank-Chef Weidmann: "Vergemeinschaftung von Risiken"

Foto: dapd

manager magazin: Herr Weidmann, wird Griechenland nach dem Wahlergebnis vom Sonntag im Euro bleiben können?

Weidmann: Entscheidend für die weitere Entwicklung in Griechenland ist, ob das Reformprogramm umgesetzt wird. Es ist die Grundlage für die weitere Gewährung finanzieller Hilfen, und nur die Reformen versetzen Griechenland in die Lage, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Daran hat sich durch die Wahl nichts geändert.

manager magazin : Schon ist die Rede davon, dass Griechenland weitere Hilfen braucht, angeblich 16 Milliarden Euro, auf jeden Fall aber eine Streckung des Programms. Wie beurteilen Sie dieses Signal?

Weidmann: Das wichtigste Signal wäre, dass in Griechenland diesmal die Reformen tatsächlich angegangen und die Verabredungen umgesetzt werden. Es gibt eine Vereinbarung mit Griechenland, und die gilt. Wir müssen jetzt zunächst einmal die Bestandsaufnahme durch die Troika abwarten. Gibt es Abweichungen, muss deren Ursache analysiert werden, aber zunächst ist Griechenland gefordert, einen Weg zur Nachbesserung aufzuzeigen. Grundsätzlich gilt: Es ist entscheidend, dass die Glaubwürdigkeit von Vereinbarungen erhalten bleibt und hier nicht der Eindruck entsteht, dass diese immer nur für die Hilfe leistenden, aber nicht für die Hilfe empfangenden Länder verbindlich sind.

manager magazin : Es scheint, als solle Griechenland auf jeden Fall gerettet werden, um ein Übergreifen der Krise auf andere Länder, insbesondere auf Italien, zu verhindern. Eine verständliche Befürchtung?

Weidmann: Die Furcht vor möglichen Ansteckungseffekten kann und darf nicht dazu führen, dass sich Europa erpressbar machen lässt. Andernfalls würden wir ja Blankoschecks ausstellen. Dies würde den Charakter der Währungsunion fundamental verändern und wohl kaum ihre Akzeptanz erhöhen. Im Übrigen steht Italien, was ökonomische Fundamentaldaten wie Haushaltsdefizit oder Leistungsbilanz angeht, besser da als die Krisenländer.

manager magazin : Der Druck auf die EZB wächst, Spanien und Italien mit erneuten Anleihekäufen beizuspringen. Würde die Bundesbank solche Interventionen mittragen?

Weidmann: Die kritische Haltung der Bundesbank zu den Anleihekäufen ist bekannt. Aber das eigentliche Problem ist doch ein anderes: Zu häufig wird festgestellt, dass die Mitgliedstaaten nicht handeln können oder wollen, dass die europäische Politik nicht handeln kann oder will und dass deshalb die Geldpolitik das Problem mit der Notenpresse lösen soll. Das ist aber nicht die Aufgabenverteilung, die bei Gründung der Währungsunion versprochen und vertraglich festgelegt wurde. Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt bei der Politik. Wir brauchen Klarheit, wie die Währungsunion wieder auf eine stabile Grundlage gestellt wird. Und die Länder, die im Zentrum der Krise stehen, müssen ihre Probleme entschlossen anpacken.

manager magazin : Die EU-Kommission hat ein neues Instrument zur Linderung der Schuldenkrise in die Diskussion gebracht: sogenannte Euro-Bills, also kurzlaufende Anleihen aller Euro-Staaten, die unter bestimmten Bedingungen ausgegeben werden können. Ein gangbarer Weg, um hochverschuldeten Ländern Luft zu verschaffen?

Weidmann: Mir ist noch kein konkreter Vorschlag bekannt. Die in der Presse beschriebenen Euro-Bills scheinen nach den Euro-Bonds der nächste Versuch zu sein, die umfassende Vergemeinschaftung von Risiken voranzutreiben, ohne dass eine solche Richtungsentscheidung in einen konsistenten Rahmen der Währungsunion eingebettet oder mit dem bestehenden rechtlichen Rahmen kompatibel wäre. Eine solche Strategie ist aus meiner Sicht nicht geeignet, die Vertrauenskrise zu überwinden.

manager magazin : Herr Weidmann, Sie sprechen sich für eine weitgehende politische Union aus. Bleibt uns noch die Zeit, einen so großen Schritt nach vorn zu machen? Oder fliegt vorher der Euro-Raum auseinander?

Weidmann: Ich spreche mich vor allem für eine Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft aus. Ich spreche mich dafür aus, für die Zukunft der Währungsunion eine klare Perspektive aufzuzeigen. Das kann eine Fiskalunion sein, wenn man sie richtig angeht und nicht den letzten Schritt vor dem ersten macht. Das kann aber auch eine Rückkehr zu den Maastricht-Prinzipien sein - immerhin ist das weiterhin der Rahmen, den die EU-Verträge vorgeben. Eine klare Perspektive aufzuzeigen und, wenn grundlegende Änderungen erwünscht wären, diese durch die Parlamente und die Bevölkerungen bestätigen zu lassen, das schafft Vertrauen.

Ein ausführliches Interview lesen Sie im kommenden manager magazin, das am Freitag erscheint.

Das Interview führte Henrik Müller
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