Euro-Rettungsschirm Bundesbank-Chef weist Monti in die Schranken

Italiens Premier Mario Monti drängt darauf, dass die Europäische Zentralbank aus den Mitteln des Euro-Rettungsschirms Anleihen der europäischen Krisenstaaten kauft. Bundesbank-Chef Weidmann weist die Forderungen nun scharf zurück: Monti höhle damit die Währungsunion aus.

Bundesbank-Chef Weidmann: "Aushöhlung der Währungsunion"
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Bundesbank-Chef Weidmann: "Aushöhlung der Währungsunion"


München - Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurückgewiesen, die Euro-Rettungsfonds könnten Staatsanleihen von unter Druck stehenden europäischen Ländern aufkaufen. "Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus", sagte Weidmann in der "Süddeutschen Zeitung".

Monti fordert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Auftrag der Rettungsschirme EFSF und ESM Staatsanleihen von Ländern wie Italien und Spanien aufkauft. Dadurch würden die Finanzierungskosten dieser Länder sinken. Dem Bericht zufolge will Monti, dass der Rettungsschirm dafür der EZB teilweise Garantien geben soll.

In Italien waren zuletzt die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen auf mehr als sechs Prozent geklettert. Damit wird es für den Staat immer teurer, an frisches Geld zu kommen.

Laut Montis Plan würden Italien dann die Spar- und Reformauflagen erspart, die andere Länder wie Griechenland oder Portugal erfüllen müssen, die bereits unter dem Rettungsschirm sind. Auch Spanien hatte versucht, in ähnlicher Form ohne Reformforderungen an Hilfen zu gelangen.

Weidmann, der dem EZB-Rat angehört, kritisierte, nach den Plänen Montis solle die Geldpolitik eingespannt werden, um die Finanzierungskosten der Mitgliedsländer zu begrenzen und Marktmechanismen weitgehend auszuschalten. "Damit würde eine weitgehende Gemeinschaftshaftung eingeführt und der Ordnungsrahmen ausgehöhlt", sagte Weidmann.

Monti hatte am Freitag Frankreichs Präsident François Hollande, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und Kanzlerin Angela Merkel zum Vierergipfel in Rom empfangen. Dabei einigten sich die vier auf ein Konjunkturprogramm im Rahmen von 130 Milliarden Euro, das Europas Wirtschaft ankurbeln soll.

Die restlichen EU-Mitglieder sollen kommende Woche auf dem Gipfel in Brüssel vom Programm überzeugt werden.

fab/Reuters

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