Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert Strategie der Euro-Retter

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom Juli missfallen Bundesbank-Präsident Weidmann: Die Staatschefs würden es Krisenländern zu leicht machen, neue Schulden aufzunehmen. Um die Euro-Krise nachhaltig zu lösen, müsse die nationale Finanzpolitik entmachtet werden.

Jens Weidmann: Rahmenwerk der Währungsunion sei "spürbar strapaziert"
dapd

Jens Weidmann: Rahmenwerk der Währungsunion sei "spürbar strapaziert"


Hannover - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist unzufrieden mit der Strategie der Euro-Retter. Die Staatschuldenkrise sei "die größte Belastungsprobe" seit dem Bestehen des Euro. Indem umfangreiche zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert würden, habe der Euro-Raum einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht, bemängelte der Notenbank-Chef in Hannover.

"Sollte sich an diesem Ungleichgewicht nichts ändern, dürfte es künftig noch schwieriger werden, die Anreize für solide Finanzpolitiken aufrechtzuerhalten", warnte Weidmann. Ein europäisches Steuersystem könnte seiner Auffassung nach zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise beitragen. Eine Möglichkeit, die Krise nachhaltig zu lösen, sei, "den Schritt zu einer echten Fiskalunion und damit einer Entmachtung der nationalen Finanzpolitik zu machen", sagte Weidmann. Wolle oder könne die Währungsgemeinschaft diesen Weg nicht beschreiten, so müsse das vertraglich vorgeschriebene System des gegenseitigen Haftungsausschlusses unter den Mitgliedstaaten gestärkt werden.

Die bisherigen Mittel gegen die Staatsschuldenkrise hätten das Rahmenwerk der Währungsunion "spürbar strapaziert und die Grenzen zwischen der Verantwortung der Geldpolitik auf der einen Seite und der Finanzpolitik auf der anderen Seite verwischt", sagte Weidmann weiter. Er deutete damit auch auf die Praxis der Europäischen Zentralbank (EZB) hin, die in den vergangenen Wochen nach mehrmonatiger Pause wieder damit begonnen hatte, Staatsanleihen von Euro-Ländern aufzukaufen. Auf die Dauer belaste dies das Vertrauen in die Notenbanken, sagte Weidmann. Für die Geldpolitik gelte es deshalb, die übernommenen zusätzlichen Risiken wieder zurückzuführen.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


kra/AFP/dapd

insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
chimm 01.09.2011
1. leider wird Deutschland in den EU Gremien aber überstimmt
Jens Weidmann hat schon recht. Leider wird Deutschland wenn es Kritik an der bisherigen laxen Praxis übt aber in den EU Gremien überstimmt. Letztens bspw. in der EZB, als es darum ging, ob die EZB massiv Anleihen der PIIGS aufkaufen sollte. Hier war Jens Weidmann dagegen, wurde aber von den Südländern und Frankreich überstimmt. Mehr Integration und Zentralisierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik wird also eine Politik im Sinne Frankreichs und Südeuropas werden. Ich zweifel sehr, ob das in "unserem" Interesse sein kann.
Baikal 01.09.2011
2. Von der Montanunion über die EWG..
Zitat von chimmJens Weidmann hat schon recht. Leider wird Deutschland wenn es Kritik an der bisherigen laxen Praxis übt aber in den EU Gremien überstimmt. Letztens bspw. in der EZB, als es darum ging, ob die EZB massiv Anleihen der PIIGS aufkaufen sollte. Hier war Jens Weidmann dagegen, wurde aber von den Südländern und Frankreich überstimmt. Mehr Integration und Zentralisierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik wird also eine Politik im Sinne Frankreichs und Südeuropas werden. Ich zweifel sehr, ob das in "unserem" Interesse sein kann.
.. bis hin zur EU mit der unsäglichen "Verfassung" und dem verschleiernden Lissabon-Vertrag gibt es eine rote Linie: Deutschland melken. Das hat Paris in Szene gesetzt und ist leider auf tumbe deutsche Politiker gestoßen, bis hin zu Brandt und den jetzigen "Sozialdemokraten" vom Schlage Gabriel, Nahles und ähnlichen Europa-Masochisten. Durch die Vergangenheit immer freudig erpressbar, hat Bonn und dann Berlin mitgespielt und sich so richtig gut dabei gefühlt. Dann kam Merkel und mit ihr die geschichtslose Dummheit, blind von Westbindung und dem typischen Übererfüllungseifer der Konvertitin. Jetzt ist die Falle zugeschnappt, ob Deutschland will oder nicht: es muß und wird zahlen, die europaweiten Vergleiche mit Adolf Nazi schlagen dazu den moralischen Takt. Viel Spaß bis zum Crescendo, das wird sehr laut. Nur leider werden sich dann Merkel und die anderen Figuren schon abgesetzt haben.
mauskeu 01.09.2011
3. Völlig richtig gesehen !
Zitat von sysopDie Beschlüsse des Euro-Gipfels vom Juli missfallen*Bundesbank-Präsident Weidmann: Die Staatschefs würden es Krisenländern zu leicht machen, neue Schulden aufzunehmen.*Um die Euro-Krise nachhaltig zu lösen, müsse die nationale Finanzpolitik entmachtet werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,783848,00.html
Das Haushaltsdefizit jedes Landes bedarf des Einverständnisses der anderen Länder. Jedes Land das sich nicht daran hält kann nicht mehr auf die Solidarität der anderen Länder hoffen. Was die Länder dann mit ihrem Haushaltsgeld machen bleibt ihnen völlig frei überlassen. Unternehmenssteuern müssen innerhalb eines "Rahmens" bleiben. Ein Land, siehe Irland, darf nicht die Unternehmenssteuern anderer Länder durch dubiose Konstruktionen klauen dürfen. Eine Aufsichtsbehörde überwacht das Einhalten von abgesprochenen Kennzahlen.
ragout 01.09.2011
4. Echte Fiskalunion?
Ich bin immer wieder erstaunt, wie leicht die Worte "Fisalunion" und "Entmachtung der nationalen Finanzpolitik" über die Lippen kommen. Wenn unsere Politiker davon sprechen, meinen sie vermutlich eine Finanzunion nach deutschem Vorbild. Das wird aber vermutlich den PIIGS nicht gefallen, umgekehrt will wohl kein Deutscher eine Fiskalunion nach italienischen oder französischem Vorbild, oder? Meine Prognose ist, dass es innerhalb solch einer Fiskalunion sehr schnell zu weiteren Eskalationen kommen würde. Deshalb ist nur entweder der tatsächliche Haftungsausschlusses möglich (steht ja auch schon im EU-Vertrag, muss man nur noch einhalten) oder aber Aufspaltung der Eurozone in Nord- und Südeuro.
chimm 01.09.2011
5. Merkel ist leider immer noch besser als SPD/Grüne
Zitat von Baikal.. bis hin zur EU mit der unsäglichen "Verfassung" und dem verschleiernden Lissabon-Vertrag gibt es eine rote Linie: Deutschland melken. Das hat Paris in Szene gesetzt und ist leider auf tumbe deutsche Politiker gestoßen, bis hin zu Brandt und den jetzigen "Sozialdemokraten" vom Schlage Gabriel, Nahles und ähnlichen Europa-Masochisten. Durch die Vergangenheit immer freudig erpressbar, hat Bonn und dann Berlin mitgespielt und sich so richtig gut dabei gefühlt. Dann kam Merkel und mit ihr die geschichtslose Dummheit, blind von Westbindung und dem typischen Übererfüllungseifer der Konvertitin. Jetzt ist die Falle zugeschnappt, ob Deutschland will oder nicht: es muß und wird zahlen, die europaweiten Vergleiche mit Adolf Nazi schlagen dazu den moralischen Takt. Viel Spaß bis zum Crescendo, das wird sehr laut. Nur leider werden sich dann Merkel und die anderen Figuren schon abgesetzt haben.
Na ja, Merkel hat schon versucht ein wenig zu bremsen und deutsche Interessen zu vertreten. Ohne sie wäre der IWF nicht kritisch an den Griechenlandhilfen beteiligt und die EU würde alleine wie gehabt rummauscheln. Und auch bei den EURO-Bonds versucht sie zu bremsen. Die Alternative heisst ja SPD/Grüne, von denen ich nur Kritik in der Richtung "zu viel bremsen" und "zu wenig Europa" höre. Leider sind wir in unserer Nazivergangenheit gefangen und können keine "harte" Linie fahren. Ein Austritt einiger PIIGS Staaten würde Europa nicht wirklich dauerhaft schwächen. Europa ist in erster Linie der Verbund Frankreich, England und Deutschland und eben nicht zwangsweise die EURO Region. Eine EURO Region macht nur Sinn, wenn sie stark ist. So wie es jetzt aussieht, werden die PIIGS kaputtgespart ohne die Chance über Abwertung wieder wettbewerbsfähig zu werden und Deutschland wird auf das wirtschaftliche Niveau von Frankreich heruntergezogen werden und auch wieder ein lahmender Halbblinder werden. Im schlimmsten Fall ensteht bei uns auch eine rechtsradikale, nationale Partei, die es schafft über das Thema Europa salonfähig zu werden, da keine andere Partei sich Kritik an Europa erlaubt.
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