Umfrage Bundesbürger lehnen Autobahn-Privatisierung ab

Mit seiner Idee, die Autobahnen zu privatisieren, stößt Bundesfinanzminister Schäuble auf breiten Widerstand. Nicht nur die Länder sind dagegen, sondern auch eine Mehrheit der Bürger.

Autobahnbaustelle
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Autobahnbaustelle


Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen eine Privatisierung von Autobahnen. In einer Umfrage sprachen sich 74 Prozent der Befragten gegen eine Privatisierung aus, wie sie am vergangenen Wochenende wieder in die Diskussion gekommen war. Das teilte das ARD-Morgenmagazin als Auftraggeber der Umfrage am Donnerstag mit. Nur 21 Prozent fanden es richtig, private Investoren einzubeziehen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte diese Woche 1014 Bundesbürger dazu befragt.

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Autobahnen privatisieren?

Finanzminister Schäuble will die Autobahnen zum Teil privatisieren. Wie finden Sie das?

Auf besonders großen Widerstand stoßen die Überlegungen bei den Anhängern von AfD (89 Prozent), Linken (86 Prozent) und Grünen (80 Prozent). Die geringste Ablehnung herrschte bei FDP-Anhängern (58 Prozent). Der Bund will sich nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest die Möglichkeit erhalten, private Investoren auch als Anteilseigner einer Aktiengesellschaft zu gewinnen und nicht nur als Projektpartner. Diese bekämen quasi eine Art Konzession für Planung, Bau und Betrieb. Dies war zuletzt auf Kritik auch aus der Koalition gestoßen.

Die Bundesländer hatten Mitte Oktober der Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft und der dafür benötigten Grundgesetzänderung zugestimmt, um eine Einigung in der Frage der Neuverteilung von Steuergeldern zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Schäubles Pläne, Minderheitsanteile an der bundeseigenen Autobahngesellschaft zu verkaufen, wurden erst etwas später bekannt.

mik/dpa-AFX

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Peta26 18.11.2016
1. kein Auto aber dagegen
ich habe kein Auto, bin aber trotzdem dagegen. Einfach weil ich weiß das dies das Leben der Menschen mit Auto nur komplizierter und teurer machen würde. Sollte nicht das Gegenteil davon erstrebenswert sein?
tope1212 18.11.2016
2. Beispiel Österreich
Also ich möchte hier mal ein positives Beispiel einer Infrastrukturgesellschaft nennen. Die ASFINAG in Österreich. Dort werden die Mautgebühren rein für die Straßen verwendet. Man kann dort sehen wie schnell Tunnelbauvorhaben umgesetzt werden und die Autobahnen in Österreich sind top. Hierzulande wird alles durch die Bund-Länderteilung so dermaßen verzerrt und aufgehalten, dass manche Bauvorhaben Jahrzehnte brauchen von der Planfeststellung bis zu Umsetzung. Man kann hier die ganzen Landesbetriebe Mobilität in eine Infrastrukturgesellschaft zusammenführen. Ähnlich den ganzen Wasser- und Schifffahrtsämtern, welche auch eine Generaldirektion haben.
mailo 18.11.2016
3.
Darum wird doe Politik immer mehr gehasst!!! Ein unbeliebtes Vorhaben wird immer wieder neu ins Gespräch gebracht, bis es zwar immer noch keine Zustimmung dazu in der Bevölkerung gibt, diese aber müde geworden ist Widerstand zu leisten. Ihr seid die Türöffner für die Trumps dieser Welt!!!
hornochse 18.11.2016
4. Die bevorzugten Investoren
würden Versicherunggesellschaften und Finanzhäuser sein, die unter der gegenwärtigen niedrig Zinsleitlinie leiden, um deren Verluste auszugleichen über eine derartige Teilprivatisierung. Schon beinahe Unverschämt was Herr Schäuble da ausgeheckt hat!
Allgemeinbetrachter 18.11.2016
5. ...
eigentlich müsste man dazu nur sagen, kein Kommentar mehr. Ökosteuer, Maut, PKW-Dieselsubvention. Der soll das Geld mal dahin stecken wo es gebraucht wird und nicht ablenken von seiner Unfähigkeit. Wenn er wenigstens ein Teil der LKW -Last weg von den Autobahnen bekommen würde (das wäre mal seine Aufgabe), würden die Autobahnen auch nicht so kaputt gehen. Da rede ich nicht mal davon LKW - Fahrer ein zu sparen, sondern nur von Deutschlands Autobahnen (weitestgehend) zu verbannen. Sobald die Ladung dann eine Großstadt erreicht hat, können die Trucker dann regional "weitertruckern". Die LKW-Fahrer machen mehr Strecke am Tag und kommen ggf. entspannter an. Aber Meister Schäuble hat wieder einmal die Scheuklappen auf und Angst was richtig zu ändern. Er denkt lieber über was Hirnri... nach.
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