Steuerpolitik Lindner verspricht Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro

Finanzminister Lindner will die Abgaben gewaltig senken. So sollen etwa Beiträge zur Rentenversicherung voll steuerlich absetzbar sein – und die EEG-Umlage wegfallen. Von seinen Kabinettskollegen verlangt er Sparsamkeit.
Christian Lindner: Will sorgsam mit Steuergeld umgehen

Christian Lindner: Will sorgsam mit Steuergeld umgehen

Foto: Michael Kappeler / dpa

Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Lauf der Legislaturperiode von umfangreichen Steuerentlastungen profitieren. Konkret hat der FDP-Politiker für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

»Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein«, sagte Lindner der »Bild am Sonntag«. Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft.

Lindner will neues Regierungsterminal am BER einsparen

»In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten«, sagte Lindner. Auf eine Frage zu von der Coronakrise betroffenen Unternehmen  kündigte er ein »Corona-Steuergesetz« an. »Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert.« Zum Beispiel müssten Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. »Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden.«

Die anderen Minister der Ampelregierung mahnte Lindner zu Sparsamkeit. »Die Spielräume sind 2022 eng.« Er habe seine Kabinettskolleginnen und -kollegen gebeten, »ihre Vorhaben zu priorisieren und bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen«. Von 2023 an solle die reguläre Schuldenbremse gelten. »Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde.«

Lindner forderte zudem, auf den geplanten Bau eines repräsentativen Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER zu verzichten. »Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich. Ich hoffe, dass das Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert.« Das Ministerium wird von der Grünenpolitikerin Annalena Baerbock geführt.

Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden, sagte Lindner. »Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen.«

apr/dpa
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