Angebliche Mehreinnahmen Finanzministerien schummeln bei Betriebsprüfungen

Was bringen die Betriebsprüfungen der Finanzämter? Viel weniger, als die Ämter behaupten. Das hat nach SPIEGEL-Informationen der Bundesrechnungshof ermittelt. Viele Prüfungen werden zwei- oder dreifach erfasst.
Ergebnisse, mit denen die Öffentlichkeit nicht korrekt informiert wird

Ergebnisse, mit denen die Öffentlichkeit nicht korrekt informiert wird

Foto: Michael Kappeler / picture alliance / Michael Kappe

Finanzbeamte gelten gemeinhin als besonders penibel. Mit der Bilanz der eigenen Arbeit nimmt es aber offenbar ausgerechnet das Bundesfinanzministerium nicht so genau. Jedenfalls hat der Bundesrechnungshof jetzt die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen untersucht und mit den Erfolgsbilanzen verglichen, die das Ministerium dazu jedes Jahr im Herbst veröffentlicht.

Das Ergebnis ist erschreckend. So seien durchgeführte Prüfungen teilweise zwei- oder gar mehrfach als erledigt erfasst worden. Dadurch sei die sogenannte Prüfungsquote, die angibt, wie viele der knapp acht Millionen Betriebe in Deutschland pro Jahr von den Finanzämtern geprüft werden, um bis zu einem Drittel überhöht ausgewiesen worden, heißt es in einer internen Mitteilung des Rechnungshofs.

Besonders stolz waren die jeweiligen Bundesfinanzminister auf die angeblich durch diese Betriebsprüfungen erzielten Steuermehreinnahmen - im Jahr 2016 rund 14 Milliarden Euro. Auch hierbei scheint sich das Ministerium verrechnet zu haben. Tatsächlich nämlich sei "weniger als die Hälfte des statistisch angeschriebenen Mehrergebnisses" von der Steuerverwaltung auch vereinnahmt worden, kritisiert der Rechnungshof.

Ursache der falschen Angaben in der Statistik sei unter anderem, dass Betriebsprüfer in Bundesländern bewusst Ergebnisse zu hoch erfasst oder "Ergebnisoptimierung" betrieben hätten. Zum anderen begünstige aber auch der Statistikerlass des Bundesfinanzministeriums eine Ausweisung von falschen Ergebnissen. Das derzeitige Verfahren eigne sich deshalb "weder für verwaltungsinternes Controlling" noch dafür, die Öffentlichkeit korrekt über die Betriebsprüfungen zu unterrichten.

mif