Medienberichte Bundesfinanzministerium erwägt angeblich Abkehr von schwarzer Null

Kommt die Kehrtwende, weg von der Sparpolitik? Medienberichten zufolge spielt das Finanzministerium durch, ob zur Finanzierung des geplanten Klimaschutzgesetzes neue Schulden infrage kommen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bisher an der Schuldenbremse festgehalten
Hendrik Schmidt / DPA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bisher an der Schuldenbremse festgehalten


Seit 2014 ist die sogenannte schwarze Null jedes Jahr im Haushaltsplan verankert - der Bundeshaushalt soll ausgeglichen sein, neue Schulden sind nur sehr begrenzt möglich.

Doch vor dem Hintergrund des geplanten Klimaschutzgesetzes prüft das Bundesfinanzministerium nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters und laut einem Bericht des "Handelsblatts" offenbar eine Abkehr von der strikten Haushaltsdisziplin als eine mögliche Option.

Für das Klimaschutzgesetz sollen am 20. September konkrete und voraussichtlich sehr kostspielige Maßnahmen beschlossen werden. "Die Herausforderung ist es, wie gestalte ich einen solchen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik, ohne einen haushaltspolitischen Dammbruch auszulösen", sagte eine mit den Diskussionen im Ministerium vertraute Person zu Reuters. "Denn wenn erst einmal klar ist, dass neue Schulden kein Tabu mehr sind, kommt jeder an und will mehr Geld."

Daher müsste ein solcher Schritt auf Entscheidungen des Klimakabinetts begrenzt bleiben. Dieses hat zum Ziel, den Klimaschutzplan von 2016 verbindlich umzusetzen. Ihm gehören neben Kanzlerin Angela Merkel, dem Kanzleramtschef und Regierungssprecher auch die Leiterinnen und Leiter der Ministerien Finanzen, Umwelt, Innen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr an. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte sich zunächst nicht zu den Informationen von Reuters äußern.

Dem "Handelsblatt" zufolge könnte zum Beispiel der Energie- und Klimafonds mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden, um im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse neue Kredite aufzunehmen. Der Fonds könnte dazu "grüne" Anleihen auflegen.

SPD-Politiker fordern Abkehr, Union und FDP warnen

Mehrere Kandidaten für den SPD-Vorsitz hatten zuvor zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutzzielen neue Schulden gefordert. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die zuständigen Fachminister der großen Koalition müssten klären, ob der aktuelle Haushalt für geplante Entscheidungen des Klimakabinetts ausreiche oder zusätzliches Geld nötig sei. Die Frage, ob die schwarze Null dann falle, müsse zusammen mit dem Klimaschutzgesetz beantwortet werden.

Die Haushälter der Union hingegen wiesen die Forderungen nach mehr Schulden zurück. "Vorschläge, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszuhöhlen, sind mit uns nicht zu machen. Wir werden keinen Verfassungsbruch dulden", sagte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg.

FDP-Chef Christian Lindner will die schwarze Null ebenfalls nicht aufgeben. "Ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte er dem "Handelsblatt". Auch international hätte eine Abkehr von der schwarzen Null seiner Meinung nach hohe Symbolwirkung. "In Italien würde man sich die Hände reiben. Die Große Koalition riskiert einen Dammbruch, der die Euro-Krise zurückbringen könnte", sagte er.

Ökonomen für mehr Schulden - aus anderem Grund

Auch Ökonomen hatten neue Schulden ins Spiel gebracht, jedoch nicht aus Klimaschutzgründen sondern wegen Niedrigzinsen, der sich abschwächenden Konjunktur und Investitionsbedarfs. So fordert der Internationale Währungsfonds Deutschland seit Jahren auf, Spielräume für zusätzliche Investitionen zu nutzen.

"Die Schuldenbremse ist unsinnig und schadet Deutschland", sagte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Sie verlange von der Bundesregierung, "dass sie jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Überschüsse macht und keine weiteren Ausgaben zur Stabilisierung der Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze tätigen darf."



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Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es unter Verweis auf das "Handelsblatt", es werde ein Szenario geprüft, nach dem der Energie- und Klimafonds trotz der Schuldenbremse neue Kredite aufnehmen könne. Das "Handelsblatt" hat das inzwischen korrigiert: Das Kreditvolumen bleibe voraussichtlich im Rahmen der Schuldenbremse. Wir haben die Stelle im Text geändert.

kko/Reuters



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