BGH-Urteil Bausparkassen dürfen Verträge nach zehn Jahren kündigen

Seit Jahren kündigen Bausparkassen hochverzinste Altverträge ihrer Kunden. Dieses Vorgehen ist in vielen Fällen rechtmäßig, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden - eine Niederlage für tausende Bausparer.
Fertighaus in Wuppertal

Fertighaus in Wuppertal

Foto: Rolf Vennenbernd/ picture alliance / dpa

Im Streit um die Kündigung gut verzinster Bauspar-Altverträge haben die Bausparkassen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) recht bekommen. Wenn Sparer zehn Jahre lang ihren Anspruch auf ein Baudarlehen nicht geltend machen, könne ihnen der Vertrag gekündigt werden, befand der XI. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe. "Bausparverträge sind in der Regel zehn Jahre nach Zuteilung kündbar", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger.

Einen zuteilungsreifen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschieden die Richter. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht.

In der anhaltenden Niedrigzinsphase haben die Bausparkassen ihren Kunden seit 2015 schätzungsweise 250.000 Verträge gekündigt, die noch nicht vollständig bespart waren. Der einst festgeschriebene Zinssatz ist für die Bausparkassen inzwischen eine wirtschaftliche Belastung. Denn viele Bausparer verzichten darauf, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen. Stattdessen nutzen sie den Vertrag lieber als lukrative Sparanlage.

Ist der Vertrag seit zehn Jahren zuteilungsreif, haben die Institute laut BGH-Urteil aber ein Kündigungsrecht. Die bereits ausgesprochenen Kündigungen waren also rechtens. Außerdem ist für die Bausparkassen der Weg frei, um weitere Verträge kündigen zu können.

Geklagt hatten zwei Kunden der Bausparkasse Wüstenrot. Sie hatten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart noch gesiegt. Ein Urteil zugunsten der Bausparer hätte die Branche in große Bedrängnis bringen können. (AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)

hej/dpa/AFP/Reuters
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