Rechtsstreit BGH verbietet Werbung mit "bekömmlichem" Bier

"Bekömmlich" - mit diesem Begriff hat eine kleine Brauerei aus dem Allgäu jahrzehntelang für ihr Bier geworben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ihr das verboten.
Bierflasche der Brauerei Clemens Härle

Bierflasche der Brauerei Clemens Härle

Foto: Uli Deck/ dpa

Brauer dürfen nicht mit "bekömmlichem" Bier werben. Dies entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damit wurde in letzter Instanz ein Schlussstrich unter einen seit Jahren schwelenden Bierstreit gezogen.

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin hatte 2015 eine einstweilige Verfügung gegen die Leutkircher Brauerei erwirkt und die Werbung mit dem Begriff untersagt.

Die beklagte Brauerei verwendet seit den Dreißigerjahren für ihre Produkte den Werbeslogan "Wohl bekomm's!". Seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts bezeichnet sie ihre Biere in Anzeigen auch als "bekömmlich".

Das aus dem Mittelhochdeutschen stammende "bekom(en)lich" bedeutete einmal so viel wie "passend" oder "bequem". Heute wird es als Synonym für "leicht verdaulich" oder "verträglich" verstanden. Dass Biersorten mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,8 und 5,1 Prozent so beworben werden, ist aus Sicht des Wettbewerbsverbandes nicht zulässig.

Bei dem Wort "bekömmlich" handele es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, mit der nach der Health-Claims-Verordnung der EU nicht geworben werden darf, so die Begründung. Die Verordnung verbietet gesundheitsbezogene Werbung für alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent.

Die dagegen gerichtete Revision von Brauereichef Gottfried Härle blieb nun auch vor dem BGH erfolglos. Der Begriff "bekömmlich" sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht für alkoholische Getränke nicht erlaubt sei, hieß es.

AZ.: I ZR 252/16

ssu/dpa
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