Streit über Netzentgelte
Bundesgerichtshof blockiert höhere Gas- und Strompreise
Die Renditen für Strom- und Gasnetzbetreiber durften gekürzt werden, entscheidet der Bundesgerichtshof. Verbraucher können dadurch rund zwei Milliarden Euro sparen.
Streit um den Strom: Netzbetreiber verlieren vor dem Bundesgerichtshof.
Foto: Daniel Karmann/dpa
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas verhindert. Die Richter bestätigten eine von der Bundesnetzagentur beschlossene Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Rund 1100 betroffene Netzbetreiber hatten dagegen Beschwerde eingelegt und vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ursprünglich Recht bekommen.
Von der Entscheidung des BGH profitieren nun die Verbraucher: Durch die Kürzungen sparen sie innerhalb von fünf Jahren rund zwei Milliarden Euro. Das hört sich nach viel an - für den einzelnen Durchschnittshaushalt ist die Einsparung allerdings überschaubar. Schätzungen zufolge muss er im Jahr etwa 10 Euro weniger zahlen.
Beim Strom entfällt knapp ein Viertel des Preises für Haushaltskunden auf die Kosten für den Stromtransport. Diese sogenannten Netzentgelte sind damit teurer als die Stromproduktion selbst. Festgelegt werden sie durch die Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörden der Länder.
Die Bundesnetzagentur hatte die Garantierendite für Gasnetzbetreiber ab 2018 und für Stromnetzbetreiber ab 2019 deutlich gesenkt und dies mit der Situation an den Kapitalmärkten begründet. In Zeiten derart niedriger Zinsen seien die Renditen der Betreiber unangemessen hoch.
