Streit über Netzentgelte Bundesgerichtshof blockiert höhere Gas- und Strompreise

Die Renditen für Strom- und Gasnetzbetreiber durften gekürzt werden, entscheidet der Bundesgerichtshof. Verbraucher können dadurch rund zwei Milliarden Euro sparen.

Streit um den Strom: Netzbetreiber verlieren vor dem Bundesgerichtshof.
Daniel Karmann/dpa

Streit um den Strom: Netzbetreiber verlieren vor dem Bundesgerichtshof.


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas verhindert. Die Richter bestätigten eine von der Bundesnetzagentur beschlossene Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Rund 1100 betroffene Netzbetreiber hatten dagegen Beschwerde eingelegt und vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ursprünglich Recht bekommen.

Von der Entscheidung des BGH profitieren nun die Verbraucher: Durch die Kürzungen sparen sie innerhalb von fünf Jahren rund zwei Milliarden Euro. Das hört sich nach viel an - für den einzelnen Durchschnittshaushalt ist die Einsparung allerdings überschaubar. Schätzungen zufolge muss er im Jahr etwa 10 Euro weniger zahlen.

Beim Strom entfällt knapp ein Viertel des Preises für Haushaltskunden auf die Kosten für den Stromtransport. Diese sogenannten Netzentgelte sind damit teurer als die Stromproduktion selbst. Festgelegt werden sie durch die Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörden der Länder.

Die Bundesnetzagentur hatte die Garantierendite für Gasnetzbetreiber ab 2018 und für Stromnetzbetreiber ab 2019 deutlich gesenkt und dies mit der Situation an den Kapitalmärkten begründet. In Zeiten derart niedriger Zinsen seien die Renditen der Betreiber unangemessen hoch.

rai/dpa



insgesamt 64 Beiträge
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Nordstadtbewohner 09.07.2019
1. Kein gutes Urteil für alle Beteiligten
Das Urteil des Bundesgerichthofes bürokratisiert den Strom- und Gasmarkt unnötig, weil es das Prinzip von Angebot und Nachfrage aushebelt. Sinkende Preise sind nur zu erwarten, wenn der Markt stärker liberalisiert wird. Wenn zum Beispiel ein Netzbetreiber seine Netzentgelte übermäßig stark erhöht, kann es sein, dass ein Investor eine alternative Stromtrasse baut und günstigere Preise dafür anbietet. Urteile wie im Artikel führen nur dazu, dass die Preise von Bürokraten festgelegt werden, was dazu führt, dass es langfristig nur noch teurer wird.
heiko1977 09.07.2019
2.
Energieversorgung sowie Infrastruktur, Wasserversorgung, ÖPNV und ÖPFV, Bildung und Gesundheit müssen wieder vollständig in die Hand der Bürger. Mit diesen wichtigen Mittel darf keine profitorientierten Geschäfte gemacht werden. Es dürften nur zur Innovation und Erhalt Gelder erwirtschaftet werden.
spon_8172778 09.07.2019
3. Gewinn aber kein Risiko
Wer Gewinn einfahren möchte, sollte auch das volle Risiko tragen. Wenn der Steuerzahler das Risiko trägt, sollte diesem auch der Gewinn zustehen.
whitewisent 09.07.2019
4.
Wieder mal ein Paradebeispiel, warum ein Strommarkt in Deutschland nicht funktionieren kann. Entweder gehört dies zur Daseinsvorsorge, dann hat der Staat sowohl für die Stromerzeugung als auch den Transport zu sorgen, oder man überlässt es dem Markt. Dieser wird durch Regeln gegen Wucher und Sittenwidrigkeit bereits beschränkt. Wenn nun Renditen mit solch rein politisch motivierten Grenzen beschränkt werden, weiß man, warum der 4G und der 5G-Ausbau bei der Telekommunikation genauso wenig funktionieren kann, wie die Behebung durch den Wohnungsbau privater Anleger. Diese fühlen sich nicht wie Partner, sondern werden wie Feinde und Gegner behandelt, obwohl Deutschland auf diese angewiesen ist. Interessant aber, dass es hier scheinbar um die Frage geht, ob 9 Prozent zuviel, und 6 Prozent angemessen sind. Wenn sich dies tatsächlich als Kennzahl durchsetzt, müsste man es auch auf andere Aspekte anwenden. So fodern Finanzämter und Krankenkassen 12% Säumniszuschläge im Jahr, der Durchschnittszinz für Dispokredite liegt bei knapp 10%. Wenn man mit Moral in die Wirtschaft eingreift, muss man dies systematisch tun, sonst ist es Willkür,.
wm1412 09.07.2019
5. sparen?
"Die Renditen für Strom- und Gasnetzbetreiber durften gekürzt werden, entscheidet der Bundesgerichtshof. Verbraucher können dadurch rund zwei Milliarden Euro sparen." Hmmm, SPAREN heist das jetzt, wir Kleinen erhalten was zurück? Oder wird doch wieder nur mit der deutschen Sprache jongliert?
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