Verbraucherkredite Zehntausende Bankkunden bekommen Gebühren zurück

Kredite sind ohnehin teuer, doch bislang mussten Kunden neben den Zinsen oft auch eine Bearbeitungsgebühr zahlen. Die hat der Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt. Zehntausende Betroffene können jetzt Rückzahlungen fordern.
Bankenmetropole Frankfurt: Bearbeitung aus eigenem Interesse

Bankenmetropole Frankfurt: Bearbeitung aus eigenem Interesse

Foto: Daniel Reinhardt/ dpa

Karlsruhe - Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Der BGH hatte zwei Klagen gegen die Postbank und die Essener National-Bank verhandelt.

Die beiden Urteile betreffen Zehntausende Bankkunden, die zum Teil bis in die jüngste Zeit hinein beim Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags Bearbeitungsgebühren zwischen einem und vier Prozent bezahlen mussten. Betroffene haben nun Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge. Die Banken müssen sich auf Rückforderungen in Millionenhöhe einstellen.

Den Urteilen zufolge sind die Entgelte unzulässig, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürfen. Rückforderungen können nach Angaben des Bankenrechtlers Wolfgang Benedikt-Jansen auch bei Kreditverträgen für den Kauf eines Autos gestellt werden. Über Verträge zu Baudarlehen oder Unternehmerdarlehen sei nicht entschieden worden.

Die Postbank hatte dem klagenden Kunden für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von mehr als 49.100 Euro eine Gebühr von 1200 Euro berechnet. Der Kunde hatte den Darlehensvertrag 2012 online aufgenommen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden wollte die Vertragsklauseln mit einer Klage gegen die National-Bank generell verbieten lassen. Zahlreiche Vorinstanzen hatten bislang zugunsten der Verbraucher entschieden. Was fehlte, war ein höchstrichterliches Grundsatzurteil.

Kunden sollten Gebühren schriftlich einfordern

"Betroffene Kunden können das Geld jetzt zurückfordern", sagte Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Um die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückzubekommen, sollten sich Kunden schriftlich an ihre Bank wenden. "Schreiben Sie darin, wann Sie ihr Darlehen aufgenommen haben und in welcher Höhe." Auch die Höhe des gezahlten Bearbeitungsentgeldes solle aufgeführt und unter Verweis auf das Urteil des BGH zurückgefordert werden. Musterbriefe für die Rückforderung will die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Homepage  bereitstellen.

Gute Chancen auf Erstattung haben Kunden, die ihren Kreditvertrag 2011 oder später abgeschlossen haben. "Bei Ansprüchen aus früheren Jahren könnten sich die Geldinstitute auf Verjährung berufen", sagt Feck. Diese Frage ist aber juristisch noch umstritten.

Wichtig zu beachten: Wurde eine Bearbeitungsgebühr frei verhandelt, ist sie durchaus zulässig. "Das setzt aber auch voraus, dass mit dem Kunden darüber gesprochen wurde und er tatsächlich über die Höhe verhandeln konnte", sagt Feck. In diesem Fall darf die entsprechende Gebühr auch nicht schon im Preis- und Leistungsverzeichnis festgelegt sein. In der Regel finden sich die entsprechenden Klauseln dann im Darlehensvertrag.

dab/dpa/AFP

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.