Haushalt 2019 Dafür gibt der Bund Ihr Geld aus
Ginge es nach dem zur Verfügung stehenden Budget, wäre Hubertus Heil Deutschlands mächtigster Minister. Das Ressort des SPD-Sozialpolitikers erhält dem Bundeshaushalt 2019 zufolge rund 145 Milliarden der insgesamt rund 356,4 Milliarden Euro, die der Bund nächstes Jahr ausgeben will.
Dieser Etat der Großen Koalition ist im Bundestag von 366 Abgeordneten angenommen worden. 284 Mitglieder des Bundestags stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.
Die Ausgaben steigen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr um rund 3,8 Prozent oder knapp 13 Milliarden Euro auf einen Rekordwert. Der Großteil dieser Ausgaben soll sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aus Steuern finanzieren - 321 Milliarden Euro sind hierfür laut Bundestagsverwaltung angesetzt. Der Rest aus sonstigen Einnahmen.
Opposition kritisiert GroKo-Ausgaben
Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten Mal in Folge verzichtet, die "schwarze Null" gehalten. Erstmals seit vielen Jahren will die Regierung darüber hinaus die europäische Schuldengrenze von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung unterschreiten.
Anders als von Finanzminister Olaf Scholz angepeilt, gelingt dies nach SPIEGEL-Informationen dieses Jahr nicht mehr - obwohl die Regierung mit einem Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden sowie der Sozialversicherungen von rund 60 Milliarden Euro rechnet.
Deutlich mehr ausgeben will die Große Koalition künftig etwa für Soziales und den Arbeitsmarkt, unter anderem wegen der Rentenzuschüsse. Auch für Familien und Entwicklungshilfe sollen die Ausgaben deutlich steigen. Für das Verteidigungsministerium soll es gut 12,2 Prozent mehr Geld geben.
Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen Familien im Fokus - es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigen Kinderfrei- und Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die belastenden Effekte der "kalten Progression" für die Bürger zu mindern.
Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind Tausende neue Stellen geplant. Wirtschaft und FDP kritisierten die hohen Sozialausgaben, zudem wird angesichts guter Einnahmelage eine Steuerreform gefordert. Die Grünen wiederum bemängeln aus ihrer Sicht zu wenig Geld für den Klimaschutz, die Linke, dass der Aufschwung bei unteren Schichten nicht ankomme. Die AfD sieht vor allem ungedeckte Schecks in der Europapolitik.
Anmerkung der Redaktion: Die Zahlenangaben im Tortendiagramm waren in einer früheren Version des Artikels falsch. Wir haben sie korrigiert.
