Bundeshaushalt 2020 Regierung plant mehr Geld für Soziales ein

Auch im kommenden Jahr will der Bund sich nicht neu verschulden. Trotzdem kann Finanzminister Scholz mehr Geld für Klima, Arbeit und Soziales ausgeben, als er einnimmt. Dafür zapft er ein Milliardenpolster an.
Olaf Scholz kann mehr ausgeben, als er einnimmt

Olaf Scholz kann mehr ausgeben, als er einnimmt

Foto: Michael Kappeler/DPA

Der Bundeshaushalt für 2020 steht. Auch im kommenden Jahr soll der Bund ohne Neuverschuldung auskommen. Dafür will er deutlich mehr Geld für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben.

Mit diesem Ergebnis schloss der Haushaltsausschuss des Bundestags am Morgen seine 17-stündige sogenannte Bereinigungssitzung ab, bei der alljährlich die Verabschiedung des Bundesetats vorbereitet wird. "Es bleibt dabei: keine neuen Schulden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann dennoch mehr ausgeben, als er einnimmt. Die schwarze Null wird nur gewahrt durch den Rückgriff auf ein Milliardenpolster, das durch eingesparte Integrationskosten für Flüchtlinge in den vergangenen Jahren auf mehr als 35 Milliarden Euro angewachsen ist. Daraus sollen 10,6 Milliarden Euro in den Bundesetat 2020 zum Ausgleich des Haushalts fließen.

Investitionen leicht erhöht

Unions-Haushälter Rehberg verwies darauf, dass der Ausschuss an mehreren Stellen Mehrausgaben im Vergleich zum Etatentwurf von Scholz beschloss. Die vorgesehenen Investitionen seien nochmals leicht um rund 1,2 Milliarden Euro auf einen Rekordbetrag von 42,9 Milliarden Euro erhöht worden.

Geplante Kürzungen im Bildungsetat wurden zurückgenommen. Stattdessen flössen 222 Millionen Euro zusätzlich in den Digitalpakt Schule. Die Ausgaben von Bildung und Forschung erreichen demnach einen neuen Höchststand von 18,3 Milliarden Euro. Der Strukturwandel in den Kohleregionen werde im kommenden Jahr mit weiteren 500 Millionen Euro zusätzlich zu den vorhandenen 500 Millionen Euro unterstützt.

Der Haushaltsentwurf sieht nun Gesamtausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor. Das sind rund 1,7 Milliarden Euro mehr als von Scholz vorgesehen, und 1,1 Prozent mehr als für das laufende Jahr geplant.

Vor allem der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, der bei Weitem größte eines Ministeriums überhaupt, wächst nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 150,22 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um die Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfängern sowie Arbeitslosengeld.

Mehr Geld für Familien

Die Etats des Umwelt- und des Familienministeriums wachsen ebenfalls stärker als zunächst geplant. Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz Entlastungen von Familien mit geringen Einkommen. So sollen Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibeträge angepasst werden.

Außerdem werden die ersten Maßnahmen für mehr Klimaschutz angegangen - etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Größere Entlastungen sind für 2021 geplant: Dann soll das Kindergeld erneut steigen. Außerdem fällt für die meisten Bundesbürger der Solidaritätszuschlag weg - die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre.

Die Verteidigungsausgaben wurden auf 45,1 Milliarden Euro erhöht, das entspricht einer Nato-Quote von 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit der Erhöhung der Ausgaben nähere sich Deutschland dem 1,5-Prozent-Ziel im Jahr 2024, teilte Rehberg mit.

Gesenkt wurden dagegen die Ausgaben des Innenministeriums. Minister Horst Seehofer (CSU) muss bei IT-Dienstleistungen, Geräten und Software sparen. Zugleich bekommt er neue Stellen beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie längerfristig Geld für Transporthubschrauber bei der Bundespolizei.

Kritik aus der Opposition

Die Haushälter setzten die erwarteten Zinsausgaben für 2020 mit 12,6 Milliarden Euro um 2,8 Milliarden Euro niedriger an als Scholz. Auch die Steuereinnahmen wurden etwas geringer veranschlagt. Der Bundestag soll den Haushalt in der letzten Novemberwoche verabschieden.

Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler nannte die Ergebnisse enttäuschend. "Der Koalition fehlt der Wille, endlich zu handeln", teilte er mit. In Zeiten von Nullzinsen und angesichts mangelnder Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sei es falsch, auf neue Kredite zu verzichten.

Auch der FDP-Politiker Otto Fricke übte deutliche Kritik. Der großen Koalition habe es an "Zukunftsinitiativen gefehlt", bemängelte der Haushaltsexperte. "Alles, was kam, war ein Weiter-so. Da wäre mehr drin gewesen."

brt/Reuters/AFP/dpa
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