Studie Länder machen Milliardenschulden mit Unternehmensbeteiligungen

Deutschlands Länder sind laut einer Studie durch Unternehmensbeteiligungen hoch verschuldet: Mehr als 100 Milliarden Euro Schulden stecken demnach in Fonds, Einrichtungen und Firmen.

Geldpaket von 50-Euro-Scheinen
DPA

Geldpaket von 50-Euro-Scheinen


Die 16 Bundesländer sind allein durch Unternehmensbeteiligungen zusätzlich mit 112 Milliarden Euro verschuldet. Das geht aus einer Studie des Deutschen Steuerzahlerinstituts hervor. Die 112 Milliarden Euro erhöhen die Gesamtverschuldung der Länder, die Ende 2014 mit 547 Milliarden Euro angegeben wurde, um mehr als 20 Prozent.

Laut der Studie sind die Länder insgesamt an gut 1400 Unternehmen beteiligt. Die Schulden stecken demnach in öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen der Länder. Die Unterschiede von Land zu Land sind groß. So steckten in Hamburg 32 Prozent der Gesamtschulden in öffentlichen Unternehmen, in Nordrhein-Westfalen 27, in Bayern fünf und in Sachsen-Anhalt null Prozent.

Zu den 1400 Unternehmen zählen demnach nur rund zehn Prozent, die im Bereich der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung tätig sind. Sie erfüllten spezifische öffentlich-rechtliche Aufgaben und seien oft auf Zuschüsse angewiesen. Viele Unternehmen seien aber jenseits der "Daseinsvorsorge" tätig.

So seien Ende 2015 auch 155 Unternehmen dem Grundstücks- und Wohnungswesen zuzurechnen, 174 der Unternehmensverwaltung. Neun Unternehmen waren in der Gastronomie aktiv, fünf in der Getränkeherstellung und ebenfalls fünf in der Reisebranche.

Nach Einschätzung des Instituts, das vom Bund der Steuerzahler unterhalten wird, ergibt sich aus dieser Verschuldung auch für die Kernhaushalte ein beachtliches Risiko. Zudem seien die Beteiligungsberichtspflichten von den zuständigen Landesrechnungshöfen zu kontrollieren.

asa/dpa

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dialogischen 05.08.2016
1. Parteibuchbeamte und das Geld anderer Leute
In einer Demokratie würde ich eine transparente und sachgerechte Rechnungslegung der öffentlichen Finanzen erwarten. In einer Bananenrepublik erwarte ich die mehr oder weniger dreiste Verschleierung von Veruntreuung und Misswirtschaft mit den öffentlichen Finanzen.
neurobi 05.08.2016
2.
Nein es muss nicht alles privatwirtschaftliche sein. Beispiel Bäderland Hamburg. Wenn die Autoren meinen das die Spa-Bereiche besser in private Hände gehören wäre das wieder ein Fall von Gewinne in private Hand und den defizitären Sportschwimmbereich für die Stadt. Und am Ende zahlen die Spa-Besucher noch drauf, weil die privaten den Gewinn maximieren wollen. Und für VW gilt, dass damit der Standort gesichert wird und tausende Niedersachsen als Steuerzahler erhalten bleiben.
goethestrasse 05.08.2016
3. Schattenhaushalte und
..Versorgungspöstchen. Damit die werten Politiker nicht zu hart fallen, bis die komplette Altersversorung durch ist. Parteiwohl geht vor Allgemeinwohl. Wie war das mit den Landeslottozentralen ?? Und dann stellen sie sich hin und sagen, dass gespart wird. Dabei wird nur ausgelagert.
schweizerbesserwisser 05.08.2016
4. Eigentlich kein Problem
Ist überall gang und gäbe, quasi Usanz Muss nur für die relevanten Stellen transparent und in den (Neben-)Haushalt einfliessen damit kein schwarzes Loch entsteht Gruss aus Zürich
Silversurfer2000 05.08.2016
5. Da muss man differenzieren
Es ist nicht das Gleiche, ob ich als Land einer Tochterfirma, z. B. für den öffentlichen Nahverkehr Schulden auflade, um Schulden zu verstecken. Das sind Staatschulden. Punkt. Oder ob z. B. Niedersachsen an VW beteiligt ist und anteilig die Schulden von VW buchhalterisch bei der Berechnung der Schulden hinzu addieren muss. Das sind definitiv keine Staatsschulden. Dem stehen ja echte Aktiva gegenüber.
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