Grundwasserschutz Bundesrat billigt neue Düngeverordnung
Gülle-Trecker im niedersächsischen Gollern
Foto:Philipp Schulze/ DPA
In einer vorgezogenen Abstimmung hat der Bundesrat die lange umstrittene neue Düngemittelverordnung gebilligt. Sie sieht deutlich schärfere Vorschriften für Landwirte bei der Ausbringung von Dünger vor, besonders in Gebieten mit starker Grundwasserbelastung.
Mit der Neuregelung werden Vorgaben der EU umgesetzt und damit drohende hohe Strafzahlungen vermieden. Die Abstimmung stand auf der Kippe, CDU und FDP regierte Länder hatten zuvor versucht, sich gegen die Düngeverordnung zu verbünden.
Erst im letzten Augenblick hat das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg sich auf die Neuregelung eingelassen. Landeslandwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat nach SPIEGEL-Informationen seinen Widerstand aufgegeben. Die Landesregierung konnte so für die Vorlage stimmen - und musste sich nicht enthalten.
"Drei Änderungsvorschläge, die das Ministerium für Ländlichen Raum im Bundesratsplenum einbringen wollte, sind am Veto des Koalitionspartners gescheitert", hatte Hauk in einem Brief an die Verbände geschrieben. "Diese sollten zu einer Entlastung bei den Aufzeichnungspflichten, zu flexibleren Regelungen bei den Sperrzeiten und insbesondere in grünen Gebieten zu mehr Flexibilität führen."
Übergangsfrist wegen Coronakrise
Wegen der anhaltenden Verstöße gegen die Grundwasserrichtlinie hatte die EU Deutschland mit hohen Strafzahlungen aus Brüssel gedroht. Es ging um rund 850.000 Euro - pro Tag. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Sommer 2018 bezog sich zwar noch auf die alte Fassung der Düngeregeln. Doch auch eine Neufassung der Düngeverordnung aus dem Jahr 2017 hatte die EU-Kommission nicht zufriedengestellt.
Die Proteste der Bauern gegen schärfere Düngeregeln waren jedoch heftig, sie fürchten Umsatzeinbrüche. Tausende legten mit ihren Traktoren den Berliner Berufsverkehr lahm und wegen der Einschränkungen in der Coronakrise fehlen ihnen Saisonarbeiter. Der Deutsche Bauernverband hatte gefordert, die ursprünglich für den 3. April geplante Abstimmung zu verschieben - erfolglos. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte die nun beschlossene Neuregelung. Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung würden geschwächt, heißt es in einer Mitteilung .
Bundesumweltministerin Svenja Schulze lobte dagegen die Entscheidung. Das EU-Recht für sauberes Wasser werde umgesetzt, twitterte die SPD-Politikerin. Und: Für die Landwirte würden weitere Fördermittel zur Verfügung gestellt, um Belastungen abzufedern.
Dem Präsidenten des Umweltverbands NABU, Jörg-Andreas Krüger, geht die getroffene Regelung jedoch nicht weit genug. Bund und Länder hätten die Chance verpasst, "das Problem der Überdüngung an der Wurzel zu packen". Die Tierhaltung sei in Deutschland vielerorts immer noch zu intensiv.
Die Pläne, die der Bundesrat billigte, sehen zudem vor dem Hintergrund der Coronakrise eine längere Übergangsfrist vor als zunächst geplant. Für die Umsetzung wichtiger Teile der Verordnung, etwa die neue Ausweisung von Gebieten mit besonders hoher Nitratbelastung, sollen die Länder nun Zeit bis zum Jahreswechsel haben. Die EU hat der Fristverlängerung zugestimmt.
