Lohnersatz, Maklerkosten, Rente Das hat der Bundesrat für Wirtschaft und Verbraucher beschlossen

Maklergebühren, Renten, teurere Parkausweise: Die Länder haben zahlreiche Gesetze für Wirtschaft und Verbraucher beschlossen. Die Entscheidung zur Kastenstandhaltung von Muttersauen wurde vertagt.
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Der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Bei vielen galt die Zustimmung nach Abstimmungen in Kabinett und Parlament bereits als sicher. Keinen Beschluss gab es jedoch über die umstrittene Kastenstandhaltung von Muttersauen in der Landwirtschaft. Die heikle Entscheidung wurde erneut verschoben. Gründe wurden nicht genannt. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen des Streits über das Schicksal der Käfigsauen - und hier den Überblick über das, was beschlossen wurde:

Entlastung für Hauskäufer bei Maklerkosten

Wohnungs- oder Hauskäufer müssen künftig nicht mehr allein dafür zahlen, wenn ein Makler eingesetzt wird. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten zu. Demnach entfällt mindestens die Hälfte der Provision auf denjenigen, der einen Makler beauftragt - in der Regel ist das der Verkäufer. Er darf die Kosten nicht mehr voll auf den Käufer abwälzen.

Wird ein Makler einvernehmlich von beiden Vertragsseiten beauftragt, müssen diese nach dem neuen Gesetz auch automatisch jeweils genau die Hälfte der Kosten dafür tragen. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) zufolge sind Käufer bisher oft gezwungen, eine vollständige Übernahme der Maklerprovision zu akzeptieren. Verkäufer nutzten die "Zwangslage" der Interessenten aus. Um eine Umgehung der Neuregelung zu vermeiden, wird der Provisionsanteil des Käufers erst fällig, wenn auch der Verkäufer bezahlt hat.

Lohnersatz für Eltern wird ausgeweitet

Berufstätige Eltern, die wegen der Kinderbetreuung in der Coronakrise nicht arbeiten können, bekommen länger Geld vom Staat. Der Lohnersatz wird von bisher 6 auf bis zu 20 Wochen verlängert. Jeder Elternteil bekommt Anspruch auf zehn Wochen Entschädigung, Alleinerziehende auf 20 Wochen. Der Staat zahlt 67 Prozent des Nettoeinkommens, höchstens aber 2016 Euro im Monat.

Teurere Anwohner-Parkausweise doch möglich

Anwohnerparkausweise in dicht besiedelten Innenstädten könnten teurer werden. Die Länder können künftig Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere regeln, in denen es einen erheblichen Parkraummangel gibt. Bisher darf ein Bewohnerparkausweis 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr kosten. Erst im Februar hatte der Bundesrat höhere Anwohnerparkgebühren abgelehnt. Berlin wollte es Kommunen erlauben, den Preis auf bis zu 240 Euro pro Jahr anzuheben.

"In den Städten gibt es viele Menschen, die auf das Auto und kurze Wege vom Pkw zur Wohnung angewiesen sind - nicht zuletzt ältere Menschen. Nah am Wohnort zu parken, darf deshalb keine soziale Frage werden", kritisierte der Verkehrsklub ADAC. Sofern Bundesländer künftig eigene Gebührenordnungen für das Anwohnerparken erlassen wollten, sollten sie eine sozialverträgliche Obergrenze festlegen.

Krisenhilfe für die Gastronomie kommt

Die Länderkammer stimmte auch Entlastungen für Restaurants und Arbeitnehmer in Kurzarbeit zu. Auf Speisen in der Gastronomie wird ab Juli demnach für ein Jahr nur noch der reduzierte Mehrwertsteuersatz fällig - aktuell 7 statt 19 Prozent. Hieran könnte sich noch mal etwas ändern, wenn der Plan der Bundesregierung umgesetzt wird, vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent zu senken und den reduzierten Satz von sieben auf fünf Prozent. Außerdem bleiben Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld größtenteils steuerfrei.

Mehr Geld für Rentner

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Der Verordnung der Bundesregierung zufolge steigen im Zuge der jährlichen Rentenanpassung die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an. Grundlage für die jährliche Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind noch nicht berücksichtigt, was Arbeitgeber kritisiert hatten.

Datensammlung für Atomendlager-Suche neu geregelt

Nach langen Verhandlungen hat der Bundestag auch ein Gesetz zum Umgang mit Unternehmensdaten bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager verabschiedet. Das Geologiedatengesetz regelt die Praxis für die Suche nach einem Ort, an dem hochradioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann. Dieser soll bis 2031 gefunden werden. Auch Geologiedaten von Unternehmen werden dafür verwendet.

Für den Umgang mit der Veröffentlichung dieser Daten soll das Gesetz eine neue Grundlage schaffen. Dabei gibt es einen Konflikt zwischen Eigentumsrechten von Unternehmen, die zum Beispiel Rohstoffe abbauen wollen und Daten erheben, und dem Wunsch nach Transparenz. Die Länderkammer hatte das Gesetz zum Umgang mit Bodendaten zunächst gestoppt, weil den Grünen, die in 11 von 16 Ländern mitregieren, die Regelungen zur Transparenz nicht ausreichten . Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fand vergangene Woche jedoch einen Kompromiss.

Mautbefreiung für Erdgas-Lkw

Der Bundesrat entschied zudem, dass Lastwagen, die Erdgas anstatt Diesel verbrennen, bis 2023 keine Mautgebühren zahlen müssen. Die Befreiung von Erdgas-Fahrzeugen von der Lkw-Maut über Ende 2020 hinaus wird um drei Jahre verlängert. Dagegen hatte es Proteste gegeben. Umweltexperten bezweifeln, dass Erdgas eine ökologische Alternative zu Diesel ist. Der Schienen-Güterverkehr sieht sich im Wettbewerb mit der Straße vernachlässigt.

Für die Transportunternehmen soll mit der Entscheidung ein finanzieller Anreiz verlängert werden, damit sie ihre Lkw-Flotte auf andere Antriebe umrüsten. Seit 2019 sind Lastwagen, die Erdgas in flüssiger (LNG) oder komprimierter (CNG) Form tanken, von der Maut befreit. Schwere Fahrzeuge mit mehr als vier Achsen sparen seither 18,7 Cent pro Kilometer verglichen mit einem gleich großen Fahrzeug, das über den neuesten Euro-VI-Diesel-Antrieb verfügt.

Mehr Hilfen für selbstständige Künstler gefordert

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass selbstständige Künstler in der Coronakrise stärker unterstützt werden. Die Länder plädierten für einen pauschalen monatlichen Zuschuss, mit dem Einnahmeverluste abgefedert werden sollen. Außerdem solle die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Förder- und Stipendienprogramme entwickeln, um unter anderem Kunstprojekte zu fördern, die sich mit den Auswirkungen der Pandemie auseinandersetzen.

Auch für Kinos sollte es der Länderkammer zufolge direkte Zuschüsse geben. Die Entschließung des Bundesrats wird nun an die Bundesregierung weitergegeben. Diese entscheidet dann, ob sie die Vorschläge aufgreift.

apr/dpa/AFP
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