Umstrittene Abgabe Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei
Der Bundesrat hat am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut passieren lassen. Die Länderkammer musste zwar nicht zustimmen, hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern können. Dieses Vorgehen fand im Bundesrat aber keine Mehrheit.
Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Eigentlich war das Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Vor einer Woche hatte der Bundestag für die Änderungen am seit 2015 bestehenden Maut-Gesetz gestimmt.
Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.
Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden (lesen Sie hier mehr zu den Details der Maut). Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.
Die Bundesländer hatten vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.
