Nitratbelastung im Grundwasser Union und FDP wollen gegen Düngeverordnung stimmen

Die von CDU und FDP regierten Länder sollen sich nach SPIEGEL-Informationen gegen die Düngeverordnung verbündet haben, über die heute im Bundesrat abgestimmt wird. Es drohen EU-Strafzahlungen von fast einer Million Euro - pro Tag.
Ein Bauer in Nordrhein-Westfalen bringt Gülle aus: Mehr Gewässerschutz nötig

Ein Bauer in Nordrhein-Westfalen bringt Gülle aus: Mehr Gewässerschutz nötig

Foto: imago images/STAR-MEDIA

Die Bauern leiden unter der Coronakrise, es fehlen die Saisonarbeiter auf den Feldern. Deshalb wollte ihnen die Bundesregierung bei einer zusätzlichen Belastung entgegenkommen: Der Einführung der Düngemittelverordnung, die für die Landwirte eine Umstellung ihrer Produktion bedeuten würde.

Mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatten Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ausgehandelt, dass die Bauern erst ab kommendem Jahr mit der Umsetzung der neuen, das Grundwasser schonenden Düngeregeln anzufangen brauchen.

Doch das reichte den von CDU und FDP regierten Bundesländern nicht aus. In den vergangenen 24 Stunden haben sie eine Front eröffnet, den mühsam gefundenen Kompromiss noch einmal aufzuschnüren und damit eine für heute geplante Abstimmung im Bundesrat zu durchkreuzen.

Nach SPIEGEL-Informationen wird derzeit noch hektisch hinter den Kulissen verhandelt zwischen dem Bund, der die Düngemittelverordnung befürwortet, und den Bundesländern, aber auch unter den Bundesländern. Denn es drohen scharfe Strafzahlungen der EU schon ab dem 1. April in Höhe von fast einer Million Euro täglich.

Enthält sich das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg?

Derzeit sieht es so aus, als müsse sich unter anderem das von dem Grünen Winfried Kretschmann regierte Baden-Württemberg heute Mittag enthalten. Denn der Koalitionspartner CDU und dessen Landwirtschaftsminister haben kurzfristig weitere Veränderungen an dem Gesetz gefordert, die aber die EU-Kommission nicht akzeptieren wird. Eine Enthaltung heute bei der Abstimmung würde bedeuten, dass die Düngemittelverordnung abgelehnt wird.

Der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, ist empört: "Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, dass wir der Düngemittelverordnung nicht zustimmen", sagte er dem SPIEGEL: "Wir laufen in das Risiko, dass die Strafzahlungen an die EU den Bundesländern angelastet werden." Für sein Land würden das gut 150.000 Euro täglich bedeuten. Er ruft seinen Koalitionspartner auf, die Ablehnung der Düngeregeln aufzugeben.

Die EU-Kommission hatte Mitgliedstaaten zu mehr Gewässerschutz verdonnert, weil die Nitratbelastung im Trinkwasser die Grenzwerte überschreitet. Grund ist vor allem die Landwirtschaft und die Massentierhaltung, die dazu führt, dass zu viel Gülle auf den Feldern ausgebracht wird. Die EU war den Deutschen bereits weit entgegengekommen. Auch die Bundesregierung hat den Landwirten mehrere Milliarden Euro in Aussicht gestellt, dass sie sich mit entsprechender Technik einstellen kann, weniger Gülle auszubringen. Doch die Agrarlobby hat seit Monaten dagegen opponiert.

Aufmärsche von Bauern mit Tausenden Traktoren hatten vergangenes Jahr in Berlin und anderen Großstädten stattgefunden. Eigentlich schien es so, als wäre ein Kompromiss gefunden, der auch durch den Bundesrat gegangen wäre. Jetzt hat offensichtlich die Coronakrise zu einem Umdenken in den konservativ regierten Bundesländern geführt. Es soll nicht von der CDU, sondern ursprünglich von der FDP und dem zuständigen Landesminister in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, ausgegangen sein.