Kritik des Bundesrechnungshofs: Regierung weiß nicht, was Energiewende kostet

Das Wirtschaftsministerium koordiniert Dutzende Gesetze zur Energiewende. Doch es hat laut Bundesrechnungshof keinen Überblick über deren Kosten. Dabei wird genau das seit mehr als einem Jahr angemahnt.

Windpark in Brandenburg

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Wer ein teures Projekt auf den Weg bringt, muss wissen, was es kostet. Diese Regel gilt normalerweise nicht nur für Privatpersonen und Unternehmen, sondern auch für die Bundesregierung. Sie ist im Rahmen der sogenannten Gesetzesfolgenabschätzung angehalten, die finanziellen Auswirkungen ihrer Vorschriften zu beziffern. Eigentlich.

Bei der Energiewende ist das laut Bundesrechnungshof bis heute nicht passiert. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium habe trotz mehrfacher Aufforderung noch immer keinen vollständigen Überblick über die Kosten der Energiewende geliefert, kritisieren die obersten Finanzkontrolleure des Bundes in einem Bericht, der am Freitag im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags besprochen werden soll.

In dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, betont der Rechnungshof, er habe das Wirtschaftsministerium bereits im Dezember 2016 darauf hingewiesen, dass es seine Rolle als Gesamtkoordinator der Energiewende "nur unzureichend ausfüllt". Dass es "keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende" habe und "nicht über ein funktionierendes Controlling" verfüge.

Am 23. März hat das Wirtschaftsministerium dem Rechnungshof berichtet, was in den vergangenen 15 Monaten unternommen wurde, um das Management der Energiewende zu verbessern. Das Ergebnis ist aus Sicht der Prüfer, deren vornehmste Aufgabe es ist, die Verschwendung von Steuergeldern zu beanstanden, erneut dürftig.

"Zersplitterte Energiepolitik"

Eine vollständige Aufschlüsselung der Kosten liegt demnach noch immer nicht vor. Die Regierung habe dem Rechnungshof hauptsächlich die Kosten der verschiedenen Umlagen mitgeteilt, die im Rahmen der Energiewende auf die Stromrechnung der Verbraucher draufgeschlagen werden.

Es fehle jedoch eine Übersicht weiterer Kosten, die der Energiewende zuzurechnen sind, zum Beispiel Personalkosten in der Bundesverwaltung, erhöhte Netzentgelte, weiterer Erfüllungsaufwand bei Bürgern und Wirtschaft sowie der Wegfall staatlicher Einnahmen durch Steuervergünstigungen.

Das Wirtschaftsministerium schreibt zudem, dass seine Rolle als Gesamtkoordinator der Energiewende erst durch die neue Bundesregierung gestärkt werden könne. Für den Rechnungshof ergibt das keinen Sinn. Es sei nicht ersichtlich, warum das Ministerium die vergangenen 15 Monate ungenutzt verstreichen lassen habe, schreiben die Prüfer.

Immerhin beim Controlling der Energiewende seien erste Fortschritte erkennbar, heißt es. Allerdings habe das Ministerium bislang nur die Kontrolle einzelner Maßnahmen verbessert. Ein Gesamtkonzept, das die Wirksamkeit der Maßnahmen in Kombination mit der Förderpolitik der Regierung abschätzt, gebe es nach wie vor nicht.

Das Wirtschaftsministerium hat bislang nicht zu den Vorwürfen des Rechnungshofs Stellung genommen. Die Opposition hingegen teilt die Kritik der Prüfer. "Der Bundesrechnungshof stellt der Großen Koalition ein miserables Zeugnis aus", sagt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen. "Die zersplitterte und unkoordinierte Energiepolitik muss endlich evaluiert und aufeinander abgestimmt werden."