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15. Juli 2019, 12:56 Uhr

Verkehrspolitik

Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Mautprojekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen.

Die CSU wollte eine Pkw-Maut einführen, bei der letztendlich nur Ausländer zahlen, der Europäische Gerichtshof hat das unterbunden. In den vergangenen Jahren sind jedoch bereits Millionen in die Vorbereitungen zur Mauterhebung geflossen. Der Bundesrechnungshof hat sich deshalb für die Einführung einer Pkw-Maut für alle ausgesprochen und argumentiert dabei auch mit Klimaschutz-Aspekten. "Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der "Süddeutschen Zeitung".

"Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, gehört es dazu, vorhandene aufgebaute Ressourcen zu nutzen", sagte Scheller mit Blick auf die begonnenen Arbeiten. Von 2014 bis zum Maut-Stopp sollen einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums zufolge 53,6 Millionen Euro ausgegeben worden sein. "Ich denke an die Vorbereitungen zur Maut-Erhebung, es sind auch viele Stellen geschaffen worden. Und dann noch Regressforderungen. Das ist schon ein Batzen", sagte Scheller.

Scheller warnte auch vor der entstehenden Haushaltslücke durch fehlende Maut-Einnahmen. "Wir haben natürlich einen enormen Einnahmeausfall, wenn die Pkw-Maut nicht erhoben werden kann", sagte er. Das Bundesfinanzministerium hatte mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro ab 2021 gerechnet.

Deutsche Autofahrer hätten im CSU-Modell für ihre Ausgaben zur Straßennutzung entschädigt werden sollen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut in der geplanten Form jedoch für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige - und gab damit einer Klage des Nachbarlands Österreich statt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ daraufhin direkt nach dem Urteil die Verträge mit den Betreibern kündigen, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.

Scheuer steht seitdem unter Druck - auch weil dem Bund womöglich Schadensersatzzahlungen an die Unternehmen drohen. Aus der Antwort auf eine Grünen-Anfrage geht hervor, dass allein das Verkehrsministerium entschied, die Verträge mit den zwei designierten Betreiberfirmen abzuschließen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn reichte nun eine Klage ein, um Scheuer dazu zu bringen, die Maut-Verträge mit den Unternehmen TrafficCom und CTS Eventim herauszugeben.

kko

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