Verkehrspolitik Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Mautprojekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen.

Müssen sie bald zahlen? Pkw auf A8 bei Hofolding
Matthias Balk / DPA

Müssen sie bald zahlen? Pkw auf A8 bei Hofolding


Die CSU wollte eine Pkw-Maut einführen, bei der letztendlich nur Ausländer zahlen, der Europäische Gerichtshof hat das unterbunden. In den vergangenen Jahren sind jedoch bereits Millionen in die Vorbereitungen zur Mauterhebung geflossen. Der Bundesrechnungshof hat sich deshalb für die Einführung einer Pkw-Maut für alle ausgesprochen und argumentiert dabei auch mit Klimaschutz-Aspekten. "Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der "Süddeutschen Zeitung".

"Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, gehört es dazu, vorhandene aufgebaute Ressourcen zu nutzen", sagte Scheller mit Blick auf die begonnenen Arbeiten. Von 2014 bis zum Maut-Stopp sollen einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums zufolge 53,6 Millionen Euro ausgegeben worden sein. "Ich denke an die Vorbereitungen zur Maut-Erhebung, es sind auch viele Stellen geschaffen worden. Und dann noch Regressforderungen. Das ist schon ein Batzen", sagte Scheller.

Scheller warnte auch vor der entstehenden Haushaltslücke durch fehlende Maut-Einnahmen. "Wir haben natürlich einen enormen Einnahmeausfall, wenn die Pkw-Maut nicht erhoben werden kann", sagte er. Das Bundesfinanzministerium hatte mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro ab 2021 gerechnet.

Deutsche Autofahrer hätten im CSU-Modell für ihre Ausgaben zur Straßennutzung entschädigt werden sollen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut in der geplanten Form jedoch für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige - und gab damit einer Klage des Nachbarlands Österreich statt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ daraufhin direkt nach dem Urteil die Verträge mit den Betreibern kündigen, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.

Scheuer steht seitdem unter Druck - auch weil dem Bund womöglich Schadensersatzzahlungen an die Unternehmen drohen. Aus der Antwort auf eine Grünen-Anfrage geht hervor, dass allein das Verkehrsministerium entschied, die Verträge mit den zwei designierten Betreiberfirmen abzuschließen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn reichte nun eine Klage ein, um Scheuer dazu zu bringen, die Maut-Verträge mit den Unternehmen TrafficCom und CTS Eventim herauszugeben.

kko



insgesamt 188 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
threeways 15.07.2019
1. Nichts weiter als ein Spiel
Regelmäßige Steuererhöhungen sind die Realität. Nun kommt die PKW Maut. Ein weiteres Mittel, um die Bürger zu schröpfen. So werden wir nun in schöner Regelmäßigkeit erleben, wie abwechselnd die KFZ Steuer und die Maut erhöht wird.
WeyrichderErste 15.07.2019
2. Das ist sportlich...
... und wäre nahe am Wahlbetrug. Sehr gerne möchte ich dann vorschlagen, dass die Mitglieder des Rechnungshofs,welche eine solche Entscheidung im Falle eines Falles zu verantworten hätten, jeweils die dreifache Summe pro Fahrzeug zahlen müssen. Vielleicht sind sie ja Idealisten.
jsavdf 15.07.2019
3. War so klar!!!
Ich wusste es als ich das erste mal von dem Projekt hörte. Und man kann nicht das simple Schweizer System nehmen, nein man muss es so kompliziert wie möglich machen, denn man muss ja die ösis ausstechen. Das ist die Vorlage für den Minister. Ich habe keinen Bock für alles in Deutschland doppelt und dreifach zu Kasse gebeten zu werden.
ellenlripley 15.07.2019
4. Ist das nicht ebenfalls rechtswidrig?
Ich war der Meinung eine allgemeine Maut für vom Staat über Steuern finanzierte und fertig gestellte Strassen wäre ebenfalls rechtswidrig? Und nebenbei, wollen wir uns jetzt völlig von der mobilen Gesellschaft wegbewegen? Bereits jetzt können sich immer mehr Menschen Mobilität nicht mehr leisten, wo soll das hinführen? CO2 würde bereits durch eine strikte Kontrolle der Vereinbarungen zum Flottenverbrauch eingespart werden, dazu müsste kein private Person einen Cent mehr ausgeben, es würden einfach wesentlich mehr sparsame Autos verkauf werden, also auch an die, die sich Spritfresser leisten können und wollen. Ich selber habe nämlich mit meinem 4 Liter Wägelchen keine Möglichkeit mehr, dagegen zu steuern, der Lambo Urus Fahrer dagegen schon.
ottoswelt 15.07.2019
5. Kfz-Steuer abschaffen
Ich weiß nicht, wo das Problem liegt. In Deutschland sind ca. 60 Mio. Fahrzeuge angemeldet (vom Lkw bis PKW-Anhänger). Diese tragen zu Einnahmen aus Kfz.-Steuer von knapp über 9 Milliarden bei, im Schnitt also 150 Euro pro Fahrzeug. Wenn die Kfz-Steuer abgeschafft würde und je nach Fahrzeugtyp eine Maut fällig wäre, (Nutzungsstatistiken wird es ja wohl geben), dürfte diese Handhabe auch nicht gegen EU-Recht verstoßen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.