Rechnungshof kritisiert lasche Steuerüberprüfung Außer Kontrolle

Ob im Internet oder Restaurant: Umsatzsteuerbetrug kostet den Staat Milliarden. Der Bundesrechnungshof fordert seit Jahren Verbesserungen - und zieht jetzt ein vernichtendes Fazit.

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Die deutschen Finanzbehörden tun seit vielen Jahren zu wenig im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in seinen "Bemerkungen 2017". Darin heißt es: "Die Finanzämter prüfen regelmäßig nicht, ob Verstöße gegen umsatzsteuerliche Pflichten vorliegen." Die Kritik richtet sich sowohl gegen Verstöße bei Geschäften innerhalb Deutschlands als auch im europäischen Handel.

Unternehmen zahlen auf ihre Einkäufe Umsatzsteuern, die an den Endverbraucher als Mehrwertsteuer weitergegeben werden. Durch die Hinterziehung von Mehrwertsteuern entsteht in Deutschland nach Schätzungen der EU-Kommission jährlich ein Schaden von gut 22 Milliarden Euro, zehn Prozent der eigentlich fälligen Gesamtsumme. Wenn Unternehmer keine oder zu wenig Umsatzsteuer abführen, keine Rechnungen ausstellen oder diese nicht lange genug aufbewahren, drohen ihnen nach deutschem Recht Geldbußen.

Die Rechnungsprüfer waren jedoch bereits 2008 zu dem Schluss gekommen, dass Finanzämter wegen solcher Vergehen kaum Bußgelder verhängen. Sie empfahlen Bund und Ländern Änderungen, unter anderem die Einführung eines maschinellen Verfahrens, um Ordnungswidrigkeiten systematisch zu erfassen.

Das Ergebnis? Nach Darstellung des Bundesrechnungshofs kaum feststellbar: "Die Bußgeldvorschriften finden in den Finanzämtern nach wie vor kaum Beachtung und werden praktisch nicht vollzogen", heißt es. Man fordere das Bundesfinanzministerium deshalb auf, "keine weiteren Verzögerungen zuzulassen und sich dieser Aufgabe nunmehr unverzüglich zu widmen".

Ähnlich vernichtend fällt die Kritik am europäischen Handel aus. Dem Bundesfinanzministerium sei es "bisher nicht gelungen, die Umsatzsteuerzahlungen für Leistungen aus dem EU-Ausland vollständig sicherzustellen", schreibt der Bundesrechnungshof.

Wenn deutsche Unternehmer Waren oder Dienstleistungen aus anderen EU-Ländern beziehen, so schulden sie dem Finanzamt hierfür grundsätzlich Umsatzsteuer. Diese können sie unter Umständen jedoch als sogenannte Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen.

Betrüger haben diese Regelung in der Vergangenheit wiederholt für sogenannte Steuerkarusselle genutzt, bei denen sie sich nie gezahlte Umsatzsteuern erstatten ließen. Auf Onlineplattformen wie Amazon erheben Händler zudem oft gar keine oder zu niedrige Mehrwertsteuern.

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So funktioniert ein Umsatzsteuer-Karussell

Dem Bundesrechnungshof zufolge sind die Kontrollen auf solche Tricks immer noch viel zu lasch - das habe sich am Beispiel sogenannter Pauschallandwirte gezeigt. Für diese rund 181.000 Bauern gelten bei eigenen Erzeugnissen Pauschalen für Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug. Auf andere Geschäfte, etwa mit Fotovoltaik, schulden sie aber reguläre Umsatzsteuer, die sie auch als Vorsteuer geltend machen können.

Die Unterscheidung zwischen diesen Geschäften wird laut Bundesrechnungshof aber kaum kontrolliert. Damit lasse sich auch nicht nachvollziehen, ob Angaben zu Leistungen aus dem EU-Ausland korrekt sind. Das Verfahren sei trotz früherer Kritik bislang nicht geändert worden, schreiben die Rechnungsprüfer. "Steuerausfälle können so - seit fast 25 Jahren - kaum verhindert werden."

Wo der Bundesrechnungshof sonst noch Geldverschwendung kritisiert:

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Bericht des Bundesrechnungshofs: Wo der Staat Geld verschwendet


insgesamt 93 Beiträge
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Victor Salomakhin 12.12.2017
1. politisch nicht gewollt
Die Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung würde dem Staat Milliarden einbringen, jeder zusätzliche Prüfer verdient sein Gehalt im Nu selbst. Aber konsequenterweise würde das bedeuten, Autohändler, Restaurants, Döner-Imbisse und Marktstände zu kontrollieren. Kein Politiker von Verstand in Berlin-Kreuzberg oder Hamburg-Altona kann natürlich so etwas fordern. Die wissen, wo seine Kinder wohnen....
fatherted98 12.12.2017
2. Spätestens...
...nachdem die 5 erfolgreichen Steuerfahnder per Ferndiagnose allesamt zu Verrückten erklärt wurden, weiß doch nun auch der letzte Steuerbürger, dass den Konzernen keine Steuerprüfungen "zugemutet" werden sollen. Wer dagegen agiert....wie in Hessen kommt in die Klapse oder wird anderweitig entsorgt...da genügt ein besorgter Anruf eines Bankers, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers bei "Freund Minister oder noch besser Ministerpräsident" und schon hört die Prüfung auf bzw. versickert....willkommen in banana Deutschland....
einwerfer 12.12.2017
3. Kein Grund zur Aufregung
Schließlich gibt's immer noch die beim Endverbraucher erhobene Mehrwertsteuer, die man im Zweifelsfall noch etwas anheben kann. Und die direkt erhobene Lohnsteuer gibt's ja als zusätzliche Stellschraube für Steuereinnahmen auch noch. Ist auch alles viel einfacher zu realisieren als Nachforschungen bei Unternehmen/ern.
naschauenwirmal73 12.12.2017
4. Anstand ist gefragt!
Es gibt 1000 gute Dinge die man unterstützen will.... Radwege an vielen Straßen... gute Schulen...und und und.... Dafür zahle ich auch gern Steuern - der Frust entsteht aber dann, wenn sich andere der Steuerpflicht entziehen - oder wie hier beschrieben aus welchen Gründen auch immer aus der Pflicht entlassen werden. Jeder normal denkende Mensch versteht nicht warum nicht Prüfer eingestellt werden, die ein vielfaches Ihres Gehalts eintreiben und so die dazu verpflichten ihre Steuern zu zahlen die sie zahlen müssen ( wir reden hier noch nicht von den Steuervermeidern). Das baut Frust auf! Es wird Zeit wieder gemeinschaftlich zu denken - was ist unterm strich fair und nicht wie der werbe Slogan : unterm strich zähl ich ....
hefe21 12.12.2017
5. BM f. Finanzen, Berlin, Willkürstraße
Dafür ist die dt. Steuerhoheit absolut herrschaftlich, wenn es gilt, einen Antrag auf Mehrwertssteuerrückerstattung abzulehnen, obwohl eindeutige Unterlagen die Rechtmässigkeit belegen. Dann erhält man schon bei einem 3stelligen Betrag eine mehrseitige Belehrung, Tenor: das Geld, das wir schon haben, bleibt - es muss ja das ausgleichen, was wir wegen Unfähigkeit andernorts verlieren. Ganz hervorragend funktioniert auch die Steuerabzocke von ausländischen Kleinstrenten, bei der Klientel werden dann stolz die sonst verkümmerten Muskeln ausgefahren (siehe CumEx, oder wie zahle ich nicht nur keine Steuern, sondern hole mir nicht bezahlte Steuern sogar zurück)
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