Neuer Bericht des Bundesrechnungshofs Parlament soll Bahn stärker kontrollieren

Mehr als 50 Milliarden Euro sollen die Haushaltspolitiker im Bundestag für die Erneuerung maroder Gleise, Bahnhöfe und Stellwerke bewilligen. Doch der Bundesrechnungshof rät den Abgeordneten dringend, genauer hinzuschauen.
ICE bei Leipzig: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ausgabenpolitik der Bahn

ICE bei Leipzig: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ausgabenpolitik der Bahn

Foto: Jan Woitas / DPA

Der technische Zustand des deutschen Bahnnetzes ist beklagenswert. Stellwerke stammen zum Teil noch aus der Kaiserzeit, Brücken verfallen und Gleise können nur mit gedrosseltem Tempo befahren werden. All das führt zu Verdruss bei den Bahnkunden, abzulesen jeden Monat neu an der Verspätungsstatistik der Deutschen Bahn.

Doch eigentlich soll sich das jetzt alles ändern. Denn Bahnfahren ist gut für das Klima, weshalb die Bundesregierung derzeit äußerst spendabel ist.

An diesem Donnerstag beraten die Parlamentarier des Haushaltsausschusses über die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV), ein riesiges Modernisierungbudget des Staates für die marode Infrastruktur, das ab kommenden Jahr in Kraft tritt und zehn Jahre lang laufen soll. In dem Haushaltsplan sind exakt 51.425 Milliarden Euro eingestellt, damit die Bahn endlich nicht mehr auf Verschleiß fährt - die Lage also nicht mehr schlechter wird, sondern sich stabilisiert.

Bauchschmerzen mit Blick auf den Geldfluss

Doch der Bundesrechnungshof hat große Bauchschmerzen über die Art und Weise, wie die Gelder fließen sollen. Die "systematischen Mängel", die bei den ersten beiden Vorgängern der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung von den Kontrolleuren bemängelt worden waren, würden "bei einer vorbehaltlosen Veranschlagung durch den Haushaltsgesetzgeber für ein Jahrzehnt konserviert bleiben", schreiben die Rechnungsprüfer in einem zwanzig Seiten starken Bericht an die Haushaltspolitiker des Bundestages, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Kontrolleure warnen vor einem so genannten Versteinerungseffekt, und raten dringend dazu, die Ausgabe der Mittel durch das Parlament stärker kontrollieren zu lassen.

Vier Empfehlungen stehen dabei im Mittelpunkt:

  • Das Parlament könnte die Haushaltsmittel sperren und in Tranchen "jede zwei Jahre freigeben", schreiben die Beamten des Rechnungshofs.
  • Insbesondere könnte das Inkrafttreten der LuFV im Jahre 2020 davon abhängig gemacht werden, "inwieweit die Vertragsparteien bereit sind, parlamentarische Forderungen zu berücksichtigen", heißt es in dem Bericht vom 8. November.
  • Vor jeder Freigabe einer weiteren Tranche müsse das Bundesverkehrsministerium den Erfolg kontrollieren und darüber an das Parlament berichten.
  • Diese Parlamentsvorbehalte sollten zwingend in das Vertragswerk der LuFV aufgenommen werden.

Der Bundesrechnungshof erhofft sich davon, dass die Gelder besser investiert werden als in der Vergangenheit. Grundsätzlich loben die Kontrolleure, dass die Bahn, und hier der Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, über einen doppelt so langen Zeitraum fast doppelt so viel Geld bekommen soll wie bisher. Das würde der Bauindustrie "die angestrebte Planungssicherheit" geben. Die Unternehmen könnten besser in neues Baugerät investieren und Mitarbeiter einstellen. All das verstetigt die Investitionen in die heruntergekommene Technik der Bahn.

Bereits im September hatte der Rechnungshof das Vertragswerk auf Mängel auseinandergenommen. Die nun fertiggestellte Version, die einige Hundert Seiten umfasst, scheint die Befürchtungen der Kontrolleure aber nicht entkräftet zu haben. Deshalb schreiben sie einen neuen Bericht, nur drei Monate später.

"Der neue Rechnungshofbericht zeigt deutlich, was zwischen Bund und Bahn schief läuft", kritisiert der Haushaltspolitiker Victor Perli von der Linkspartei. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekomme die Probleme bei der Bahn nicht in den Griff. "Das Verkehrsministerium muss mehr Einfluss darauf nehmen, dass die Bahn pünktlich, günstig und bürgernah wird und nicht nur ein paar Spitzenmanager und Beraterfirmen profitieren", fordert Perli.

Minister Scheuer ist erst kürzlich aktiv geworden: In einem Brief hat er Bahn-Chef Richard Lutz aufgefordert, bis zum 14. November konkrete Maßnahmen gegen die zahlreichen Probleme vorzulegen. In drei Tagen läuft dieses Ultimatum ab.