Bundesrechnungshof-Präsident über neue Corona-Schulden "Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes"

Zur Finanzierung der Corona-Hilfen hat der Bund riesige Schulden aufgenommen. Zu Unrecht, findet der oberste Rechnungsprüfer des Bundes. Und im Fall Wirecard will er jetzt die Finanzaufsicht Bafin untersuchen.
Ein Interview von Alexander Preker
Foto: Christoph Soeder / dpa

Manche Politiker dürften sich vor Kay Scheller fürchten. Der Präsident des Bundesrechnungshofs und seine Mitarbeiter gehen in regelmäßigen Berichten hart mit Projekten von Ministern ins Gericht: Nutzlos, nachlässig, überteuert – lautet so manches Urteil. Der Jurist Scheller ist qua Amt Wächter einer soliden Haushaltspolitik, in der transparent, zielgerichtet und sinnvoll Geld bewilligt und dann auch abgerufen und ausgegeben werden sollte.

Von seinem Büro am Bonner Rheinufer blickt der 60-Jährige auf den Petersberg mit dem früheren Gästehaus der Bundesregierung. Zur Hälfte seiner zwölfjährigen Amtszeit spricht Scheller im Interview darüber, wie er mit den Berichten seiner Behörde auch an der Spree noch durchdringt. Der oberste Rechnungsprüfer des Bundes kündigt an, dass er im Fall Wirecard jetzt die Finanzaufsicht BaFin untersuchen will – und wittert im jüngsten Corona-Nachtragshaushaushalt einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

SPIEGEL: Der Bund macht neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe: Fühlen Sie sich von Regierung und Parlament da noch ernst genommen?

Scheller: Wir waren im Frühjahr in einer außergewöhnlichen Lage. Es mussten Hilfen zur Bewältigung der Krise finanziert und dafür Kredite aufgenommen und die Schuldengrenze überschritten werden. Verbunden mit dem Tilgungsplan nachhaltig, sachgerecht und leistbar. Das hat der Bundesrechnungshof im Bundestag begleitet und ich kann nicht sagen, dass wir uns dabei nicht ernst genommen gefühlt hätten.

SPIEGEL: Ende Juni kritisierte Ihr Haus in einer Stellungnahme aber einen überdimensionierten Haushalt. Trotzdem verabschiedete der Bundestag nur drei Tage später Dutzende weitere Milliarden Schulden – ohne nennenswert auf Ihre Bedenken einzugehen.

Scheller: Beim zweiten Nachtragshaushalt muss man tatsächlich fragen, ob weitere Schulden nötig waren. Es wurde erneut eine außergewöhnliche Notlage deklariert, doch die hat die Regierung selbst herbeigeführt. Denn das Geld ist da: Die Rücklage von 48 Milliarden Euro bleibt unangetastet und weitere schuldenfinanzierte 26 Milliarden Euro werden im Energie- und Klimafonds geparkt. Für zukünftige Ausgaben, ohne Zusammenhang mit der Krise. Das ist keine Notsituation.

SPIEGEL: Wo ist dabei das Problem?

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