Grundgesetzänderung Bundesrechnungshof warnt Scholz vor Eingriff in Länderkompetenzen

Finanzminister Olaf Scholz plant eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund die Länder in der Bildung und beim sozialen Wohnungsbau finanziell unterstützen darf. Der Bundesrechnungshof sieht das offenbar kritisch.

Finanzminister Olaf Scholz
REUTERS

Finanzminister Olaf Scholz


Bildung, sozialer Wohnungsbau und lokale Infrastruktur liegen in Deutschland in der Hand der Kommunen und Länder. Der Bundesrechnungshof hat sich nun offenbar gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz ausgesprochen, daran etwas zu ändern. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine 41-seitige Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Scholz will durch eine Änderung des Grundgesetzes dem Bund ermöglichen, die Kommunen und Länder bei der Digitalisierung von Schulen, dem Nahverkehr und dem sozialen Wohnungsbau finanziell zu unterstützen. Die Bundesregierung will dafür Milliardenbeträge zur Verfügung stellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Scholz in den Bundestag eingebracht.

"Mit der Ausweitung der Finanzhilfen auf alle Kommunen und jetzt auch Maßnahmen der Länder greift der Bund tief in die Kernkompetenz der Länder ein", schreibt der Rechnungshof laut "Handelsblatt". Hierfür besitze er jedoch keine Kompetenz.

"Es steht zu befürchten, dass bei diesem massiven finanziellen Engagement die Länder weitergehende Forderungen an den Bund herantragen würden, damit die von ihm mitfinanzierte Infrastruktur auch genutzt werden kann", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Deshalb lehne der Rechnungshof die geplante Änderung ab. Diese löse "die Konturen der föderativen Grundstruktur weiter auf".

Wenn die Bundesregierung trotzdem an dem Vorhaben festhalte, müsse sie zumindest sicherstellen, dass Länder und Kommunen nicht im Gegenzug ihr finanzielles Engagement zurückfahren.

Die von Scholz geplante Änderung des Grundgesetzes ist umstritten. Bei der ersten Beratung im Bundestag hatte Scholz vergangene Woche für die Pläne geworben. Die Fraktionen der Linkspartei, FDP und Grünen hatten deutlich gemacht, dass ihnen die Pläne nicht weit genug gehen. Der AfD gehen sie zu weit. Es ist unklar, ob Scholz' Vorhaben die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erreicht wird. Bei der Debatte im Bundestag betonte Scholz, die Länder blieben für Bildung zuständig. Der Bund müsse sie aber stärker unterstützen.

kko/dpa/AFP

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.