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Steuerverschwendung: Defekte Boote und teure Lippenstifte

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Staatsausgaben Bundeswehr verschwendet Millionen

Warum beauftragt die Bundeswehr einen Autohändler damit, ein Luftkissenboot zu bauen? Warum stellt das Militär Sonnencreme in Eigenregie her? Der Bundesrechnungshof hat Verschwendungen von Steuergeldern in Millionenhöhe aufgedeckt - und mahnt den Staat zum Sparen.

Berlin - Noch ist die Gelegenheit zum Sparen günstig - mit dieser Mahnung hat der Bundesrechnungshof die Bundesregierung zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert. Die schwarz-gelbe Koalition solle die Verschuldung stärker senken und auch für schlechtere Zeiten vorsorgen, mahnen die Prüfer in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Angesichts der Risiken durch die Euro-Rettung sollte die Regierung in stärkerem Maße finanziell vorsorgen, mahnte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien derzeit noch günstig, um das Defizit abzubauen.

Die aktuellen Pläne zur geringeren Neuverschuldung ließen sich nur verwirklichen, wenn die Konjunktur stabil bleibe, die Steuereinnahmen weiter steigen, die Arbeitslosigkeit sinke und die Zinskosten für den Staat nicht anziehen, sagte Engels. Sollten sich diese Annahmen nicht erfüllen, seien die Pläne gefährdet.

Der Bundesrechnungshof forderte die Regierung auf, an ihrem Sparpaket vom Juni 2010 festzuhalten. "Jeder Haushaltstitel sollte darauf untersucht werden, ob Zweck und Umfang der Mittel einer kritischen Prüfung standhalten", sagte Engels.

Allerdings fanden die Prüfer wieder Dutzende Beispiele, wo Steuergelder verschwenderisch eingesetzt wurden.

  • Bei der Bundeswehr versickerten Millionenbeträge, weil die Armee seit zwölf Jahren an fehlkonstruierten Luftkissenbooten herumprobiert. Für 20 Millionen Euro sollen laut Rechnungshof 65 amphibische Luftkissenfahrzeuge angeschafft werden, um Soldaten über Flüsse und Seen transportieren zu können. Allein die erfolglosen Versuche mit zwei Prototypen kosteten 1,1 Millionen Euro. 2009 bestellte die Bundeswehr dann einen weiteren Prototypen - allerdings bei einem Gebrauchtwagenhändler, der laut den Prüfern "im Bootshandel gänzlich unerfahren war". Dieses Boot funktionierte nicht. Es blieb bei einer Probefahrt liegen. Die Bundeswehr solle das Vorhaben endlich aufgeben, forderten die Prüfer. Es sei "weder geeignet noch notwendig und auch technisch nicht realisierbar".
  • Einen weiteren Fall von Millionenverschwendung deckte der Rechnungshof ebenfalls bei der Bundeswehr auf. Diese stellt nämlich in Eigenregie medizinische Produkte wie Sonnencreme, Lippenschutzstifte oder Insektenschutzmittel her - Produkte die in jeder Apotheke verfügbar sind. Für den Neubau einer Produktionsstätte wurden 20 Millionen Euro ausgegeben. Die Bundeswehr produziere über Bedarf und solle sich auf diejenigen Produkte spezialisieren, die am Markt nicht ausreichend verfügbar sind, forderten die Prüfer.
  • Beim Umweltbundesamt ging ausgerechnet in Sachen Energieeffizienz einiges schief. Ein Neubau in Dessau sollte als ökologisches Vorzeigemodell dienen. Doch die Betriebskosten lagen im Prüfungszeitraum um rund 50 Prozent höher als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden und im Jahresschnitt um knapp 400.000 Euro höher als geplant. "Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Wartungskosten für die ökologisch-innovativen Anlagen zu hoch sind", schreiben die Prüfer. "Das Gebäude des Umweltbundesamts taugt kaum als ökologisches Vorbild."
  • Bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt stießen die Rechnungsprüfer auf eine auffallend hohe Zahl an Computern. Die Behörde hat 1800 Mitarbeiter, aber mit 4350 PC fast dreimal so viele Rechner. Den Überhang von 2550 Computern konnte die Bundesanstalt nicht erklären, schreiben die Prüfer.

mmq/dpa