

Berlin - Noch ist die Gelegenheit zum Sparen günstig - mit dieser Mahnung hat der Bundesrechnungshof die Bundesregierung zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert. Die schwarz-gelbe Koalition solle die Verschuldung stärker senken und auch für schlechtere Zeiten vorsorgen, mahnen die Prüfer in ihrem aktuellen Jahresbericht.
Angesichts der Risiken durch die Euro-Rettung sollte die Regierung in stärkerem Maße finanziell vorsorgen, mahnte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien derzeit noch günstig, um das Defizit abzubauen.
Die aktuellen Pläne zur geringeren Neuverschuldung ließen sich nur verwirklichen, wenn die Konjunktur stabil bleibe, die Steuereinnahmen weiter steigen, die Arbeitslosigkeit sinke und die Zinskosten für den Staat nicht anziehen, sagte Engels. Sollten sich diese Annahmen nicht erfüllen, seien die Pläne gefährdet.
Der Bundesrechnungshof forderte die Regierung auf, an ihrem Sparpaket vom Juni 2010 festzuhalten. "Jeder Haushaltstitel sollte darauf untersucht werden, ob Zweck und Umfang der Mittel einer kritischen Prüfung standhalten", sagte Engels.
Allerdings fanden die Prüfer wieder Dutzende Beispiele, wo Steuergelder verschwenderisch eingesetzt wurden.
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Der Bundesrechnungshof in Bonn: Die Prüfer der Behörde recherchieren, wo im Auftrag des Staates zu viel ausgegeben wird. Auch 2012 wurden sie wieder fündig.
Das Bayerische Rote Kreuz testet auf der Isar ein Luftkissenboot. Auch die Bundeswehr wollte solche Gefährte - und beauftragte einen Gebrauchtwagenhändler mit der Entwicklung. Die Folge: Luftkissenboot funktioniert nicht, Millionen sind futsch.
Ein Arzneilager der Bundeswehr in Blankenburg: Der Rechnungshof kritisierte, dass die Armee auch Lippenstifte und Sonnencreme in Eigenregie produziert - obwohl diese Produkte zur Genüge auf dem freien Markt erhältlich sind.
Das Gebäude des Umweltbundesamts in Dessau sollte ein Vorbild in Sachen Energieeffizienz sein. Der Plan ging schief. Die Betriebskosten für den Neubau lagen im Prüfungszeitraum um rund 50 Prozent höher als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden und im Jahresschnitt um knapp 400.000 Euro höher als geplant. "Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Wartungskosten für die ökologisch-innovativen Anlagen zu hoch sind", schreiben die Prüfer.
Eine Anlage der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig. Bei der Behörde stießen die Rechnungsprüfer auf eine auffallend hohe Zahl an Computern. Für 1800 Mitarbeiter wurden 4350 PC angeschafft. Den Überhang von 2550 Computern konnte die Bundesanstalt nicht erklären, schreiben die Prüfer.
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