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09. September 2013, 19:05 Uhr

Spendable Ministerien

Bundesregierung zahlte eine Milliarde an Berater

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Merkels Minister haben in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Erstaunlich: Fast die Hälfte des Geldes zahlte das Bildungsministerium.

Hamburg - Gutachten, Workshops, Broschüren: Die Bundesregierung hat seit 2009 rund 969 Millionen Euro für externe Berater und Dienstleister ausgegeben. Dabei vergab das Ministerium für Bildung und Forschung mit mehr als 464 Millionen Euro knapp die Hälfte der Aufträge, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.

Rund 260 Millionen Euro gab das Ministerium, das seit Februar 2013 von Johanna Wanka (CDU) geführt wird, allein im laufenden Jahr für Berater und Gutachter aus. Das ist dreimal so viel wie jeweils in den Jahren 2011 und 2012. Das Bildungsministerium verfügt 2013 über einen Etat von 13,75 Milliarden Euro, den sechstgrößten Etat aller Bundesministerien. Trotzdem gab es rund viermal so viel für Beratungsleistungen aus wie das zweitplatzierte Wirtschaftsministerium.

Die Linkspartei kritisiert die Vergabepraxis: "Ministerin Wanka sollte diese spezielle Art der Torschlusspanik schleunigst erklären", sagt Barbara Höll, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. "Von einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln kann angesichts dieser Summen nur schwerlich die Rede sein."

Wie kam es zu dem massiven Anstieg bei den Beraterausgaben? In der Bundesregierung wird gelästert, das Bildungsministerium sei eine Behörde mit viel Geld und wenig Kompetenzen. Im Klartext: Der Etat des Ministeriums müsse halt ausgegeben werden. Ein Sprecher des Bildungsministeriums wies das zurück: Das Ministerium habe "seit 2010 alte Verträge durch europaweite Ausschreibungen neu vergeben". Bei den 260 Millionen Euro für 2013 seien 160 Millionen Euro für sogenannte Projektträgerleistungen vorgesehen. Darauf müsse das Bildungsministerium verstärkt setzen, weil man im Gegensatz zu den anderen Ministerien "keine nachgeordneten Behörden habe".

Einzelne Honorare werden als "vertraulich" eingestuft

An zweiter Stelle bei den Beraterausgaben liegt das Wirtschaftsministerium. Die Behörde von FDP-Chef Philipp Rösler zahlte insgesamt knapp 115 Millionen Euro für externe Berater. Auf den weiteren Plätzen folgen das Umwelt-, das Innen- und das Arbeitsministerium.

In der Aufstellung (siehe Grafik) sind vor allem Honorare für wissenschaftliche Studien und Projekte ab 500 Euro zu finden, aber auch für Anzeigenkampagnen, Vorträge und Moderationen. Die Ministerien haben die Anfrage offenkundig recht unterschiedlich ausgelegt. Das Justizministerium etwa verzichtete darauf, seine Moderationen anzugeben - was sich daran zeigt, dass ein Auftrag für den TV-Journalisten Ulrich Wickert aus dem Jahr 2010 nicht aufgeführt ist. Ein Sprecher des Ministeriums begründet dies mit einer Definition des Haushaltsausschusses, wonach Voraussetzung für eine externe Beratung "praxisorientierte Handlungsempfehlungen" seien. Das sei bei einer Moderation nicht der Fall. Mehrere Ministerien haben das aber anders verstanden und weisen die Moderationen aus.

Die Beamten der einzelnen Ministerien haben ihre Aufträge auf knapp 300 Seiten zusammengestellt. Die einzelnen Honorare wurden dabei nicht ausgewiesen - sie wurden als "VS - vertraulich" eingestuft und an die Geheimschutzstelle des Bundestags geschickt. Die Bundesregierung begründet dies mit dem Geschäftsgeheimnis der beauftragten Firmen. Außerdem sei es bei rund 2100 Aufträgen nicht möglich gewesen, alle betroffenen Berater zu fragen, ob man die Honorare veröffentlichen dürfe.

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