SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

24. Oktober 2017, 15:13 Uhr

Sondierungsgespräche

Jetzt geht es bei Jamaika ums Geld

Von

Union, FDP und Grüne reden ab jetzt über Finanzen. Alle wollen die Steuerzahler entlasten, niemand will neue Schulden machen. Kann das gelingen?

In einem Punkt sind sich die Parteispitzen einig: Die neue Bundesregierung soll keine neuen Schulden machen. Das haben die potenziellen Partner einer Jamaikakoalition einander schon zu Beginn der Sondierungsgespräche versichert. Grünen-Chef Cem Özdemir und FDP-Vize Wolfgang Kubicki verkünden wortgleich, dass die schwarze Null "nicht zur Disposition" stehe. Und auch CSU-Chef Horst Seehofer fasst zwei Kernforderungen seiner Partei mit den Schlagworten "solide Finanzen" und "keine Schulden" zusammen.

Es ist ein Bekenntnis, mit dem die Gesprächspartner vor der nächsten Stufe der Koalitionsverhandlungen einen Grundkonsens demonstrieren. An diesem Dienstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals über Finanzen sprechen. Wie groß der finanzielle Spielraum wirklich ist, darüber wollen sich die Parteien erst nach der nächsten Steuerschätzung Anfang November ein endgültiges Bild machen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Bekenntnis zur schwarzen Null die Parteien in ein finanzpolitisches Korsett zwängen könnte.

So stehen der geplanten Jamaikakoalition nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums in den nächsten vier Jahren nur 30 Milliarden Euro für neue Vorhaben zur Verfügung. Nur so sei ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung möglich, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einer Unterlage, die das Ministerium für die Koalitionsverhandlungen erstellt hat.

Die Pläne der Koalitionspartner in spe übersteigen nach Einschätzung von CDU-Haushaltsexperten diesen Betrag indes um ein Vielfaches. Laut den Autoren eines internen CDU-Papiers würde die Umsetzung aller Forderungen der Parteien weit mehr als 100 Milliarden Euro kosten. Die Berechnungen umfassen demnach "allein die bezifferbaren Forderungen".

Was planen die beteiligten Parteien konkret? Eine Übersicht:

Steuersenkungen

Ganz oben auf der Agenda steht die Senkung der Einkommensteuer. Die Union will die Bürger hier um 15 Milliarden Euro entlasten. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Die FDP forderte in ihrem Wahlprogramm sogar Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro, scheint vor den Sondierungsgesprächen aber kompromissbereit. So sprach der Finanzexperte der Partei, Michael Theurer, im SWR zuletzt nur noch von einer "maßvollen Steuerentlastung der arbeitenden Mitte".

An der Abschaffung des Solidaritätszuschlags wollen die Liberalen dagegen in jedem Fall festhalten. Parteichef Christian Lindner erklärte die ersatzlose Soli-Abschaffung zuletzt gar zur Koalitionsbedingung. Die Abgabe müsste gestrichen werden, "ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

Nach Einschätzung der CDU-Haushaltsexperten würde die Soli-Abschaffung ein großes Loch in den Haushalt reißen: Allein in den Jahren 2020 und 2021 würde sie demnach rund 41 Milliarden Euro kosten. Auch die Union will die Abgabe abschaffen, allerdings nur schrittweise ab 2020.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen und kritisiert die Forderungen der Liberalen sowie mancher Unionsvertreter. "Umfangreiche Steuersenkungen, wie von der FDP und Teilen der CDU gefordert, könnten den Staat schnell in Konflikt mit den Schuldenregeln bringen", heißt es in einer Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Stiftung.

Doch auch das Wahlprogramm der Grünen sieht Steuerentlastungen vor: So sollen kleinere und mittlere Einkommen von einer Erhöhung des Grundfreibetrags profitieren.

Gegenfinanzierung

Fraglich ist, wie die Steuereinnahmen, die dem Staat durch die geplanten Entlastungen entgehen würden, kompensiert werden sollen. Die Haushaltsexperten der Union gehen intern von Steuermehreinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro aus. Geringere Kosten für Flüchtlinge sollen Einsparungen von weiteren 6,7 Milliarden Euro ermöglichen, niedrigere Zinsausgaben den Spielraum um nochmals vier Milliarden Euro vergrößern.

Die Grünen setzen bei der Gegenfinanzierung auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oberhalb von 100.000 Euro für Singles sowie auf eine Vermögensteuer für Superreiche. Zudem will sich die Partei dafür einsetzen, dass "multinationale Unternehmen Steuern zahlen".

Zumindest beim letzten Punkt könnten die Grünen in den Verhandlungen Unterstützung von unerwarteter Stelle bekommen: Auch er könne sich Steuererhöhungen vorstellen, sagte FDP-Chef Lindner der "Süddeutschen Zeitung". "Ja, Steuererhöhungen. Für Konzerne wie Apple." Auf europäischer Ebene und im Kreis der G20 müsse deren Steuergestaltung auf die Tagesordnung. Das klingt allerdings noch reichlich vage.

Familienpolitik, Bildung, Infrastruktur

Noch teurer als die steuerpolitischen Vorhaben würde nach den internen CDU-Berechnungen ein anderer Posten werden: Die Umsetzung der familienpolitischen Forderungen der CSU und der Grünen würde insgesamt 76 Milliarden Euro kosten. Die Haushaltsfachleute der CDU beziffern allein die Wünsche der CSU bei der Mütterrente auf 28 Milliarden Euro, das Familienbudget der Grünen auf 48 Milliarden Euro.

Für Investitionen in Infrastruktur und Bildung bliebe vor diesem Hintergrund weder nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums noch nach der CDU-internen Berechnung Geld übrig. Die Grünen wollen in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro allein in Schulen investieren. Dies ließe sich ebenso wenig umsetzen wie das FDP-Wahlversprechen einer Technikinvestition von 1000 Euro pro Schüler.

So überrascht es dann auch nicht, dass kurz vor Beginn der Finanzsondierungen unterhalb der Führungsebene Zweifel am Grundkonsens über den ausgeglichenen Haushalt zu hören sind. "Niemandem nützt eine schwarze Null bei nicht mehr bezahlbarem Wohnraum oder bei Missständen im Pflegebereich - darauf werden wir dringen", sagte Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Prioritär seien Investitionen.

Auch aus der Opposition kommt Kritik: "Die Kosten der Vorschläge sind in der Summe abenteuerlich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem SPIEGEL. "Wenn nicht mal 30-40 Milliarden Euro ausreichen, um ein politisches Programm zu verwirklichen, dann muss man sich um den Haushalt große Sorgen machen."

Digitalisierung

"Die Digitalisierung ändert alles. Wann ändert sich die Politik?" Diesen Schriftzug las man während des Wahlkampfs auf FDP-Wahlplakaten im ganzen Land. Um ins Glasfasernetz investieren zu können, will die FDP die Staatsbeteiligungen an Post und Telekom veräußern. Auch die Beteiligung an der Commerzbank könne "kein Dauerzustand" sein, sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung".

In ihrem Wunsch, sich als fortschrittliche Kraft zu profilieren, sind die Liberalen nicht allein. Die Grünen verkünden ebenfalls: "Wir gestalten die Digitalisierung." Und auch die Union strebt eine "Gigabit-Gesellschaft" mit superschnellem Internet an. Für diese "brauchen wir sicher mindestens zweistellige Milliardenbeträge", sagt CSU-Chef Horst Seehofer.

Im Zentrum der Digitalpolitik aller vier Parteien steht das Versprechen eines flächendeckenden Ausbaus des Glasfasernetzes, bei dem Deutschland bislang im internationalen Vergleich deutlich zurückliegt. Nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl wäre es gerade in strukturschwachen Regionen ein wichtiges Signal: Die Menschen dürfen sich nirgendwo in Deutschland abgehängt fühlen. Fraglich ist, wie viel Finanzspielraum das Festhalten an der schwarzen Null dafür lässt.

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung