Ukraine-Russland-Konflikt Bundesregierung dringt auf Ende des Gasstreits

Die Bundesregierung hofft auf eine Stabilisierung im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine. Am Wochenende hatten sich die beiden Staaten auf Lieferbedingungen für den bevorstehenden Winter geeinigt. Doch der Kompromiss ist noch wackelig.
Putin (l.) und Merkel mit Italiens Premier Renzi: "Meinungsverschiedenheiten"

Putin (l.) und Merkel mit Italiens Premier Renzi: "Meinungsverschiedenheiten"

Foto: AP/dpa

Berlin/Kiew - Die Übergangslösung im Gasstreit könnte zu einem Wendepunkt im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland werden. Die Bundesregierung fordert nun, den am Wochenende erreichten Kompromiss zügig umzusetzen.

"Die Bundesregierung betrachtet eine belastbare Einigung zwischen der Ukraine und Russland als klares Signal einer Deeskalation und ein Bekenntnis zur Stabilisierung", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Die vorläufige Einigung im Gasstreit soll bei einem Spitzentreffen am Dienstag in Brüssel zum Abschluss gebracht werden.

Nach monatelangem Streit hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Wochenende mitgeteilt, dass sich die Ukraineund Russland auf einen Gaspreis für die Wintermonate geeinigthätten: Bis zum 31. März soll nun ein Preis von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas gelten. Der Preis liegt nun 100 Dollar über dem früheren. Die Ukraine könnte jedoch auf internationale Hilfe angewiesen sein, das Gas auch tatsächlich zu bezahlen, sagte Poroschenko. Moskau verlangt die Begleichung von Schulden in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro durch Kiew.

Großbritannien fordert deshalb die Europäische Union auf, die Ukraine zu unterstützen. "Wir müssen den Ukrainern in der Krise helfen, der sie sich bei der Energieversorgung in diesem Winter gegenüber sehen", sagte der britische Außenminister Philip Hammond bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Es müsse nun diskutiert werden, wie das am besten erfolgen könne.

Der russische Gazprom-Konzern hatte der Ukraine im Juni den Gashahn zugedreht. Ein weiterer Ausfall der Gaslieferungen im Winter könnte auch Auswirkungen auf Westeuropa haben, da Gas für die EU durch die Ukraine geleitet wird. Am Dienstag sollen in Brüssel die entscheidenden Beratungen über die Lösung des Gaskonflikts stattfinden.

Der Ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk rechnet trotz der jüngsten Fortschritte weiter mit schwierigen Gesprächen. Kremlchef Wladimir Putin verzögere die Lösung mit immer neuen Forderungen. "Ich habe keinen Grund, Putin zu vertrauen", sagte Jazenjuk im ukrainischen Fernsehen.

Die EU-Regierungen wollen am kommenden Donnerstag und Freitag auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel erneut über die Sanktionen gegen Russland beraten werden . Die Bundesregierung hat bereits betont, eine Aufhebung wäre erst möglich, wenn entscheidende Fortschritte zur Stabilisierung und Sicherung der territorialen Integrität der Ukraine erzielt worden seien.

bos/Reuters/AFP/dpa