Fachkräftemangel Bundesregierung einigt sich auf Zuwanderungsgesetz

Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Arbeiter. Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung nun auf ein Fachkräftezuwanderungsgesetz geeinigt.
Siemens-Ausbildungszentrum in Leipzig

Siemens-Ausbildungszentrum in Leipzig

Foto: Monika Skolimowska/ picture alliance / Monika Skolim

Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das Kabinett kann den Entwurf damit wie geplant an diesem Mittwoch verabschieden und will im Anschluss Details des Gesetzentwurfs bekanntgeben.

Manche Unionspolitiker hoffen allerdings in einigen Punkten noch auf nachträgliche Veränderungen im parlamentarischen Verfahren. Umstritten war bis zuletzt unter anderem, wie viel Zeit Fachkräfte erhalten sollen, um fehlende Qualifikationen nachzuholen.

Die Union wollte außerdem unbedingt verhindern, dass die neue "Beschäftigungsduldung" für abgelehnte Asylbewerber zu einer Abkürzung auf dem Weg zu einer dauerhaften Niederlassung wird. Innenpolitiker von CDU und CSU hatten außerdem bis zuletzt darauf beharrt, dass Geduldete, die bewusst ihre Identität verschleiern, von dieser Art der Duldung ausgeschlossen werden müssten.

Wirtschaftsverbände setzten Regierung unter Druck

Die Wirtschaft sehnt Erleichterungen beim Zuzug von Arbeitskräften herbei. Noch vor wenigen Tagen warnten die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben vor einer Verschärfung der geplanten Regeln.

Denn der deutschen Wirtschaft fehlen qualifizierte Arbeitskräfte, besonders im Mittelstand. Nach einer Untersuchung der Förderbank KfW wollen zwei Drittel aller mittelständischen Betriebe in den nächsten drei Jahren Fachkräfte neu einstellen. Davon befürchten 65 Prozent, dass die Stellen nur mit Abstrichen, verzögert oder überhaupt nicht besetzt werden können. Die KfW befürchtet einen flächendeckenden Fachkräftemangel, wenn ab etwa 2025 die Babyboomer in Rente gehen. Deutschland brauche in den kommenden Jahren viel mehr qualifizierte Zuwanderer als zuvor, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner.

hej/dpa/AFP
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