Stabilitätspakt Bundesregierung erkennt Exportüberschuss als Problem an

Exportweltmeister Deutschland am Pranger: Die EU will Empfehlungen vorlegen, wie Berlin die hohen Exportüberschüsse abbauen kann. Ein internes Papier zeigt laut "Süddeutscher Zeitung", dass auch die Bundesregierung das Problem nun erkannt hat.

Verladung von Autos in Bremerhaven: Empfehlungen aus Brüssel
REUTERS

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Berlin - Im Streit über die hohen Exportüberschüsse Deutschlands ist die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge grundsätzlich kompromissbereit. In einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums werde erstmals ohne Einschränkungen anerkannt, dass exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen schädlich für die Stabilität der Euro-Zone seien, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Es sei deshalb richtig, dass die Europäische Kommission solche Ungleichgewichte genau unter die Lupe nehme.

Ausgangspunkt der Untersuchung sind die schärferen Bestimmungen des Stabilitätspakts, nach denen nicht allein die Haushaltsdefizite der Euro-Länder, sondern auch sogenannte makroökonomische Ungleichgewichte als schädlich angesehen werden, wozu auch die Leistungsbilanz eines Landes gezählt wird. Die EU hält ein Plus von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung über mehr als drei Jahre für gefährlich. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent.

Wirtschaftskommissar Olli Rehn drängt die Bundesregierung, die Binnennachfrage zu stärken, etwa über höhere Löhne, einen Mindestlohn oder Steuersenkungen vor allem für Geringverdiener. Zudem könne Deutschland mehr für den Wettbewerb im Dienstleistungssektor tun.

Die deutsche Wirtschaft hatte 2013 mit einem Plus von knapp 200 Milliarden Euro den höchsten Exportüberschuss der Welt erzielt. Auch Handelspartner wie die USA sehen das kritisch. Sie finden, dass damit Ungleichgewichte im weltweiten Handel verstärkt würden. Die USA kaufen deutlich mehr im Ausland, als sie ausführen. Die Bundesregierung hatte den Überschuss bisher stets mit der starken Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen erklärt.

Die Ergebnisse der Analyse sollen will Rehn am Mittwoch in Brüssel vorstellen. Die letzte Konsequenz könnten Strafzahlungen in Höhe von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung sein. Deutschland hatte allerdings durchgesetzt, dass Exportüberschüsse nicht mit Geldstrafen belegt werden. Mehr als Empfehlungen zum Abbau des Überschusses sind daher nicht zu erwarten.

mik/Reuters



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