Euro-Krise: Deutschland gibt Widerstand gegen Zypern-Hilfe offenbar auf

Die Bundesregierung wird sich dem geplanten EU-Hilfspaket für Zypern wohl nicht länger widersetzen. Laut einem Zeitungsbericht hat Finanzminister Schäuble zwar weiter Vorbehalte, der Druck der Euro-Partner, der Brüsseler Kommission und der EZB ist aber offenbar zu groß.

Zypern: Auf der Insel soll viel russisches Schwarzgeld angelegt sein

Foto: Petros Karadjias/ AP

Berlin - Seit Wochen sperrt sich die Bundesregierung dagegen, dem hochverschuldeten Euro-Land Zypern ein geplantes Milliarden-Hilfspaket zu gewähren. Doch der Widerstand gegen den vereinten Druck der Euro-Staaten, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) lässt sich offenbar nicht mehr aufrechterhalten. Zwar habe vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter große Vorbehalte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", in Regierungskreisen heiße es aber, Deutschland werde eine Rettungsaktion am Ende wohl mittragen müssen.

Schäuble hatte sich in der Zypern-Frage zuletzt einen Rüffel von EZB-Präsident Mario Draghi eingefangen. Draghi hatte nach SPIEGEL-Informationen der Einschätzung des Bundesfinanzministers widersprochen, die Inselrepublik sei nicht "systemrelevant", eine Pleite des Landes bedeute also keine Gefahr für das Überleben der Euro-Zone.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, könne das Rettungspaket immerhin kleiner ausfallen als bisher angenommen. Die Regierung in Nikosia hatte im Sommer 2012 um finanzielle Hilfe gebeten. Die Euro-Partner rechneten bisher mit einem Umfang von rund 17,5 Milliarden Euro, was nahezu der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Die zyprische Regierung erwartet mittlerweile, dass sie statt zehn Milliarden nur noch etwa acht Milliarden Euro für die Bankensanierung benötige.In einigen Euro-Staaten, besonders in Deutschland, gibt es Vorbehalte gegen die Finanzhilfen. Dem Inselstaat wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen.

Weitere Probleme in Spanien und Griechenland

Auch in den Euro-Krisenländern Griechenland und Spanien ist die Lage nach Ansicht des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen weiterhin ernst. "In Spanien haben sich die Finanzen der Regionen, die für das Gesundheitssystem zuständig sind, zwar schon ein Stück weit verbessert, sie sind aber immer noch ein großes Problem", sagte Asmussen der Zeitung. "Da ist eine große Reform im Gesundheitsbereich nötig, doch so was ist sogar noch schwieriger umzusetzen als eine Rentenreform."

Erst am Dienstag hatte die hochverschuldete Region Katalonien weitere gut neun Milliarden Euro aus dem staatlichen Rettungsfonds beantragt - nach mehr als fünf Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Katalonien trägt ein Fünftel zum spanischen Bruttoinlandsprodukt bei, ist wegen seiner hohen Verschuldung aber praktisch vom Kapitalmarkt abgeschnitten und wie andere Regionen Spaniens auf den Fonds zur Deckung des Finanzbedarfs angewiesen.

Auch die Lage Griechenlands sei weiterhin ernst, sagte Asmussen der "SZ". "In Griechenland ist die Situation so, dass sie schon zwei Drittel des Marathons gelaufen sind", sagte Asmussen. "Aber jeder weiß, dass dann bei einem Marathon das schwerste Stück noch vor einem liegt." Das Land habe seit Ausbruch der Krise mehr als 20 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verloren. "So etwas haben wir in Europa zuletzt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in einigen Transformationsländern gesehen."

Lob fand Asmussen für Portugal: "Portugal hat vieles richtig gemacht", sagte der EZB-Direktor, "aber die Wirtschaft schrumpft weiter, und das erschwert auch die Gesundung der Staatsfinanzen." Portugals Entwicklung sei außerdem eng mit der Gesundung des Nachbarn Spanien verknüpft.

nck/Reuters