Schwache Konjunktur Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose

Schon wieder korrigiert die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen nach unten. Keiner blickt so pessimistisch in die Zukunft wie Wirtschaftsminister Altmaier.
Peter Altmaier

Peter Altmaier

Foto: Michael Kappeler / DPA

Die Bundesregierung rechnet nach Informationen des SPIEGEL für das laufende Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Damit halbiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dessen Ressort bei der regierungsamtlichen Konjunkturprognose federführend ist, seine Voraussage aus dem Jahreswirtschaftsbericht vom Januar.

Für 2020 erwarten seine Experten ein Plus von rund 1,5 Prozent. Bis zur offiziellen Vorstellung der Prognose am kommenden Mittwoch können sich die Zahlen noch marginal ändern.

Grund für die merkliche Abkühlung der Konjunktur ist vor allem die Exportschwäche der deutschen Industrie, ausgelöst nicht zuletzt durch die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China sowie zwischen den USA und Europa. Dass es im nächsten Jahr wieder merklich bergauf gehen soll, liegt vor allem daran, dass im Jahr 2020 vier Feiertage auf ein Wochenende fallen - es also mehr Arbeitstage gibt.

Mit ihrer Konjunktureinschätzung befindet sich die Bundesregierung am unteren Rand des Prognosenspektrums. Seit Wochen korrigieren alle Experten ihre Wachstumserwartungen für das laufende Jahr nach unten. Zuletzt hatten der Sachverständigenrat der Bundesregierung Ende März und die führenden Forschungsinstitute Anfang April für 2019 noch ein Plus von 0,8 Prozent vorausgesagt.

Die gedämpften Erwartungen schlagen sich auch nieder in den Haushaltsplanungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Prognose der nächsten Woche ist Grundlage für die Steuerschätzung, die Anfang Mai stattfinden wird. Schon jetzt steht fest, dass die Steuereinnahmen hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleiben werden. Trotz aller konjunkturellen Rückschläge will Scholz an der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden, festhalten.