EU-Kritik an Ökostrom-Regeln Bundesregierung verteidigt Industrie-Rabatt

"Bürokratisch und nicht tragfähig" - nach Informationen von SPIEGEL ONLINE weist die Bundesregierung die von der EU-Kommission geplanten neuen Ökostrom-Regeln zurück. Die Kritik: Wichtige Industrien würden in ihrer Existenz bedroht, andere Branchen pauschal entlastet.
Windkraftanlagen: "Dringender Anpassungsbedarf" bei Ökostrom-Abgabe

Windkraftanlagen: "Dringender Anpassungsbedarf" bei Ökostrom-Abgabe

Foto: Christian Charisius/ dpa

Hamburg - Die Bundesregierung kritisiert die geplanten Energie-Leitlinien von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia scharf. Die Vorgaben seien "in vielen Bereichen zu restriktiv", heißt es in einem Entwurf für die Stellungnahme der Bundesregierung, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Dringender Anpassungsbedarf" bestehe bei den Regelungen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen bei der Ökostromabgabe. Die von der EU geplanten Regeln würden die Privilegien in manchen Branchen nicht wie geplant begrenzen - sondern sogar erhöhen.

In Deutschland sind Tausende Stromabnehmer von der Umlage zur Finanzierung des Ökostroms weitgehend befreit, darunter Unternehmen der Stahl-, Aluminium-, Papier- und Zementindustrie. Das, was die Privilegierten weniger zahlen, müssen kleine Betriebe und private Haushalte ausgleichen. Das Gesamtvolumen liegt bei gut fünf Milliarden Euro.

Almunia will die Privilegien der großen Stromschlucker nun begrenzen. Sein Entwurf sieht unter anderem vor, dass nur noch jene Branchen begünstigt werden, die sowohl viel Strom verbrauchen als auch nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen. Seinen Leitlinien zufolge ist das nur in 15 Branchen der Fall. Stahl- und Chemieindustrie etwa sind darunter. Nicht aber die in Deutschland geförderte Zementindustrie oder Schienenbetriebe wie die Bahn.

Die Bundesregierung kritisiert Almunias Plan. In besagten 15 Branchen seien künftig pauschal alle Firmen begünstigt, moniert sie. Derzeit wird noch bei jeder Firma einzeln geprüft, ob ihr die Entlastungen bei der Ökostromumlage auch wirklich zustehen. Falle diese Einzelfallprüfung weg, könne die insgesamt begünstigte Strommenge am Ende sogar steigen. In Deutschland könnten dann Unternehmen mit einem Stromverbrauch von rund 30 Terawattstunden ihre Privilegien verlieren, aber andere Firmen mit insgesamt 50 Terawattstunden Verbrauch neu hinzukommen, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung.

Außerhalb der 15 Branchen sollen viele Firmen nach dem EU-Plan weit mehr Ökostromumlage zahlen als bisher. Viele Betriebe in Deutschland müssten dadurch "Belastungen weit über ihren erzielbaren Gewinnen" hinnehmen, mahnt die Bundesregierung. Die Firmen seien dann nicht mehr wettbewerbsfähig. Die von Brüssel angepeilten Schwellenwerte müssten "mindestens um Faktor 10 abgesenkt werden".

Insgesamt hält die Bundesregierung Almunias Entwurf für "bürokratisch", "zu detailliert" und "nicht tragfähig". Man könne "nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet Länder mit einer ambitionierten Erneuerbare-Energien-Politik schlechter gestellt" würden, heißt es. Und man bitte "mit Nachdruck" darum, dass die Kommission ihren Entwurf "grundlegend überarbeitet".