EU-Abstimmung: Bundesregierung lässt Zulassung von Genmais zu

Deutschland wird sich bei der Abstimmung über Genmais in der EU enthalten. Hintergrund ist, dass sich die Bundesregierung nicht auf eine einheitliche Position einigen konnte. Die Grünen sprechen von einer "Ohrfeige für Gentechnikgegner".

Protest von Campact vor dem Kanzleramt: Bundesregierung uneins

Foto: Campact / Jakob Huber

Berlin - Die Bundesregierung stellt sich der Zulassung von gentechnisch verändertem Mais in der EU nicht in den Weg. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Mittwoch an, Deutschland werde sich bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums ergänzte, dass die Bundesregierung die Zulassung auch bei einer Ablehnung nicht hätte verhindern können. Die EU-Kommission hatte seinen Angaben zufolge mitgeteilt, sie werde den Anbau der Maissorte 1507 von DuPont und Dow Chemical zulassen, da es unter den EU-Staaten keine qualifizierte Mehrheit dagegen gebe.

Durch eine Änderung in ihrem Erbgut produziert die Pflanze unter anderem ein Gift gegen bestimmte Insekten, die der Pflanze schaden, wie etwa Mottenlarven. Kritiker halten die Risiken für nicht ausreichend erforscht. "Die heutige Kabinettsentscheidung ist eine Ohrfeige für eine überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land, die keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen", erklärte der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. Der baden-württembergische Agrarminister Alex Bonde (Grüne) kritisierte, die Enthaltung der Bundesregierung ebne der Maissorte 1507 den Weg zur Zulassung.

Auch der SPD-Parteitag am 26. Januar hatte ein Nein der Regierung gefordert. Enthaltung sei das übliche Verhalten, wenn es unterschiedliche Auffassungen in der Regierung gebe, sagte Seibert. Im Bundestag lehnte die SPD trotz des Parteitagsvotums am 30. Januar gemeinsam mit dem Koalitionspartner Union einen Gesetzesantrag der Grünen für ein Verbot der Maissorte 1507 in Deutschland ab. "Schuld daran sind die Verhältnisse in der Großen Koalition", erklärte die SPD-Politikerin Dagmar Ziegler, die mit 70 SPD-Abgeordneten ihre Ablehnung der Maissorte nur in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll gab. Die CDU-geführten Ministerien für Gesundheit und Forschung seien für die Zulassung. Daher sei sich die Koalition nicht einig.

cte/Reuters