Einigung im Haushaltsstreit Bundesregierung reduziert Zuschüsse für Heizungstausch
Wärmepumpen vor einem Mehrfamilienhaus: Für Vermieter fallen Förderungen weg
Foto:Robert Poorten / IMAGO
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Nach langem Streit hatte die Ampelkoalition gerade erst das neue Förderprogramm für den Heizungstausch im kommenden Jahr aufgelegt. Die Verhandler schufen Programme mit knackigen Namen wie »Speed-Bonus« und »Konjunktur-Booster«, mit denen die Wärmewende in Deutschland endlich wieder an Fahrt aufnehmen und die kriselnde Bauwirtschaft angekurbelt werden sollte. Ein Großteil der Maßnahmen wurde beim Wohnungsbaugipfel im September beschlossen.
Doch im Zuge des Haushaltsstreits werden die jüngsten Ausweitungen des Förderprogramms wieder gestrichen. Wie aus einer internen Liste aus Koalitionskreisen hervorgeht, sollen auf diese Weise im Jahr 2024 rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Ursprünglich hatte die Regierung im September beschlossen, dass unter anderem der sogenannte Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent der Kosten auf 25 Prozent erhöht werden sollte. Diesen Bonus sollten Haushalte bekommen, die bis Ende 2024 ihre Heizung austauschen. Außerdem sollte er nicht mehr nur an Besitzer selbst genutzter Immobilien gehen, sondern auch an Vermieter und Wohnungskonzerne.
Doch diese Ausweitung soll nach SPIEGEL-Informationen nun wieder entfallen. Für Vermieter verschlechtert sich die Heizungsförderung damit deutlich, für Eigenheimbesitzer fällt zumindest die fünfprozentige Erhöhung weg. »Wir verzichten schweren Herzens auf einen Großteil der beim Baugipfel beschlossenen Ausweitungen im BEG«, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Das Tempo bei der Wärmewende könne dadurch etwas sinken, aber die Wärmewende werde »gleichwohl weiter konsequent und sozial ausgewogen kommen«. Auch soll der Konjunktur-Booster gestrichen werden, wie es aus Verhandlungskreisen heißt. Mit diesem Instrument sollten neue Dämmungen oder andere Maßnahmen an der Gebäudehülle gefördert werden.
»Es ist schade, dass es zu den Kürzungen kommt, wichtiger ist aber, dass grundsätzlich das Förderprogramm für energetische Sanierungen endlich beschlossen wurde«, sagte Stefan Bolln, Energieberater und Bundesvorsitzender des Energieberatendenverbands GIH dem SPIEGEL. Eigentümerinnen und Eigentümer hätten nun endlich Klarheit und könnten mit Sanierungen starten.
Tatsächlich bleibt das Programm in seiner Grundstruktur erhalten: Alle Eigentümer, die ihre Gas- oder Ölheizung austauschen, erhalten eine Sockelförderung von 30 Prozent. Dies gilt etwa für den Einbau von Wärmepumpen, solarthermischen Anlagen, Wasserstoffheizungen und Pelletheizungen. Erdwärmepumpen und Luftwärmepumpen mit natürlichem Kältemittel erhalten einen zusätzlichen Effizienzbonus von fünf Prozent.
Weitere 30 Prozent Förderung sind für einkommensschwache Haushalte vorgesehen, die über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von bis zu 40.000 Euro verfügen, das entspricht grob 50.000 Euro brutto. Wer bis Ende 2024 seine Heizung austauscht, soll nun einen Klima-Geschwindigkeitsbonus in Höhe von 20 Prozent erhalten.
Insgesamt ist die Förderung auf 70 Prozent der Investitionskosten gedeckelt – zudem soll die Fördersumme 21.000 Euro nicht überschreiten.