Medienbericht Bundesregierung stoppt Coronahilfen wegen vermuteten Millionenbetrugs

Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar mehrere Corona-Hilfsprogramme auf Eis gelegt, weil mutmaßliche Betrüger Gelder erschlichen haben. Laut »Business Insider« geht der Schaden in die Millionen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion (Archiv)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion (Archiv)

Foto: Sven Hoppe / picture alliance/dpa

Weil sich Betrüger mithilfe von falschen Identitäten Millionen Euro an Coronahilfen erschlichen haben sollen, hat die Bundesregierung Ende vergangener Woche offenbar mehrere Corona-Hilfsprogramme gestoppt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin »Business Insider« unter Verweis auf Regierungskreise. Betroffen seien November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III.

Nach Informationen des Mediums  haben sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger. Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge regulär prüfen sollen.

Verdacht auf Täuschung und Betrug

Wie hoch der Schaden ist, ist noch unklar, er dürfte aber in die Millionen gehen, heißt es. Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vorigen Donnerstag auffiel, habe das Haus von Peter Altmaier (CDU) noch am Freitag nicht nur die Ermittlungsbehörden eingeschaltet, sondern auch sämtliche Abschlagszahlungen der betroffenen Coronahilfen kurzfristig angehalten. »Sie stehen in Kürze wieder zur Verfügung«, erklärt das BMWi gegenüber dem SPIEGEL.

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Auf seiner Webseite hat das Ministerium bereits am 5. März eine kurze Meldung veröffentlicht . Bei den Coronahilfen bestehe demnach in einigen Fällen der Verdacht, dass »unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden«. Die zuständigen Stellen hätten bereits Ermittlungen aufgenommen. »Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern«, schreibt das Ministerium.

Auf Anfrage von »Business Insider« bestätigt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, dass mehrere Hilfsprogramme betroffen sind und es den Verdacht auf Täuschung und Betrug gibt. Die Abschlagszahlungen würden derzeit einer Prüfung unterzogen.

rai
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