Umweltschutz Bundesregierung streitet über klimafreundliche Kfz-Steuer

Mehr Kfz-Steuer für Spritschlucker - so will die Bundesregierung den Absatz von klimaschonenden Autos steigern. Nach SPIEGEL-Informationen verhakt sie sich jetzt beim Konzept. Aus Angst vorm Zorn der Autofahrer.
Berufsverkehr in Stuttgart:

Berufsverkehr in Stuttgart:

Foto: Max Kovalenko/ imago images/Lichtgut

Die Ansage aus der Wissenschaft in dieser Woche war eindeutig: Der Verkehrssektor ist das große Problem des deutschen Klimaschutzes. Die Abgase aus Autos und Lastwagen sind dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung ihren Maßstäben nicht gerecht wird. Noch 30 bis 33 Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr müssten im Verkehr eingespart werden, damit die Klimaziele für das Jahr 2030 erfüllt werden. So rechnen es die beiden Regierungsgutachten zur Wirkung des Klimaschutzpakets des Bundes vor, über deren Ergebnisse der SPIEGEL am Mittwoch berichtete.

Kein schmeichelhaftes Resultat - und vor allem eines, das Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie das gesamte Kabinett unter Zugzwang bringt. Eine Möglichkeit zum Nachsteuern wäre eine ökologische Reform der Kfz-Steuer, so wie sie bereits vergangenen Herbst vom Klimakabinett der Bundesregierung in Aussicht gestellt worden war.

Doch in der Umsetzung hakt es nach SPIEGEL-Informationen gewaltig. Das federführende Bundesfinanzministerium sowie das Bundesumwelt- und das Verkehrsministerium ringen seit Monaten um eine Lösung. Zunächst sollte der CO2-Ausstoß der Autos als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fürchtet, dass seine Einnahmen von jährlich gut acht Milliarden Euro sinken würden, wenn mehr Elektroautos oder CO2-arme Modelle angemeldet würden. Ein Vorschlag seines Hauses scheiterte Anfang des Jahres am Widerstand von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Steuer plus Strafabgabe?

Scholz wollte als Maßstab für die grüne Kfz-Steuer eine Kombination aus Fahrzeugfläche, Gewicht und Leistung heranziehen. Doch diese Mischung würde, wehrten Scheuers Beamten ab, ausgerechnet auch Autofahrer treffen, die einen Familienwagen kaufen wollen. Zwischenzeitlich wurde sogar erwogen, die im Klimaschutzpaket vorgesehene Reform abzublasen. Nun erzeugen die beiden neuen Regierungsgutachten Druck, denen zufolge Deutschland seine CO2-Einsparziele insbesondere im Verkehrssektor ver­fehlen wird. Umweltverbände und Klimaökonomen fordern daher, außer der Kfz-Steuer eine Art Strafabgabe für Käufer von besonders viel Sprit verbrauchenden Fahrzeugen einzuführen.

Zu einem solchen Modell rät etwa die Denkfabrik "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" in einer Studie für die Umweltorganisation Greenpeace. "Als primäres Lenkungsinstrument empfiehlt sich eine einmalige Neuzulassungssteuer auf CO2-Basis", schreiben deren Gutachter. Sie listen eine ganze Reihe von europäischen Ländern auf, wo es eine solche Regelung bereits gibt, offensichtlich mit Erfolg. "Alle Länder, deren Neuzulassungen besonders klimaschonend sind, erheben eine CO2-basierte Zulassungssteuer", steht in dem Gutachten. Deutschland hingegen liegt bei den zugelassenen Autos immer noch weit vorn, was Leistung und Verbrauch angeht.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup kritisiert grundsätzlich die Methodik, mit der das Verkehrsministerium sein Instrumentenpaket für mehr Klimaschutz geschnürt hat: "Scheuers Versuch, Klimaschutz im Verkehr mit Prämienorgien herbeizufördern, ist krachend gescheitert", sagte Austrup dem SPIEGEL: "Jetzt muss die Reform der Kfz-Steuer genutzt werden, tatsächlich zu steuern: weg von dicken Spritschluckern - hin zu kleinen, emissionsfreien E-Autos."