Tricks verboten: Regierung knöpft sich Spielautomaten-Branche vor

Die Bundesregierung will die Glücksspielindustrie mit strengeren Auflagen belegen. Die Branche muss laut "Berliner Zeitung" Hunderttausende Spielautomaten austauschen oder umrüsten, weil ein Trick der Hersteller verboten wird.

Spielautomat (in Stuttgart): Schluss mit süchtig machenden Tricks der Branche

Foto: Marijan Murat/ picture alliance / dpa

Berlin - Das wird für die Branche teuer: Die schwarz-rote Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge die Spielautomaten-Branche in die Schranken weisen und so den Schutz vor Spielsucht erhöhen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, muss die Branche mehrere Hunderttausend Geldspielautomaten austauschen oder umrüsten, weil ein Trick der Hersteller verboten werde, mit dem Vorschriften für den Spielerschutz umgangen werden. Darauf habe sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit allen beteiligten Bundesministerien geeinigt, schreibt das Blatt.

Das Verbot betreffe das sogenannte Punktespiel, das in praktisch allen Geldspielautomaten in Deutschland praktiziert wird. Dabei wird der eingeworfene Geldbetrag sofort in Punkte umgewandelt, womit alle gesetzlichen Regelungen zur Spieldauer, zum Höchsteinsatz oder zum Maximalverlust ausgehebelt werden. Das Spiel um Punkte ist nach Ansicht von Suchtforschern besonders gefährlich, weil die Spieler jeden Bezug zum Geld verlieren.

Neue Verordnung kommt frühestens im Herbst

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte später am Montag den Bericht. Die schwarz-rote Bundesregierung verschärfe auf Druck der Länder nochmals die Novelle der seit 2006 geltenden Spielverordnung, teilte das Ministerium mit. Die Automatenindustrie und viele Gaststätten müssen sich nun frühestens ab Herbst auf strengere Auflagen einstellen. Der auf Wunsch des Bundesrats verschärfte Entwurf der Rechtsverordnung befinde sich derzeit im sogenannten Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission, das Papier könne erst anschließend in Kraft treten.

Konkret einigte sich die Bundesregierung laut Zeitung auf eine Neufassung der Spielverordnung, in der viele Details zum Betrieb von Geldspielautomaten geregelt sind. Eine erste Fassung der Novelle hatte 2012 der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegt. Den Ländern ging der damalige Entwurf aber nicht weit genug, weshalb sie die Verordnung durch einen sogenannten Maßgabebeschluss änderten und zum Beispiel das Verbot des Punktespiels ergänzten.

Gabriel entschied nun nach Gesprächen mit den Bundesländern, die verschärfte Verordnung umzusetzen, schreibt die "Berliner Zeitung". Sie müsse noch von der Europäischen Kommission bestätigt und formal vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen werden.

Dem Bericht zufolge sieht die Verordnung noch weitere Regelungen zum Schutz der Spieler vor. So seien künftig in Kneipen und Gaststätten nur noch zwei statt drei Spielautomaten erlaubt. Der maximale Verlust pro Stunde werde von 80 auf 60 Euro herabgesetzt, der maximale Gewinn pro Stunde von 500 auf 400 Euro reduziert.

nck/dpa