Exportboom Bundesregierung verteidigt deutschen Handelsüberschuss

Nirgendwo übertreffen die Exporte so stark die Importe wie in Deutschland. International stößt das auf viel Kritik, doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer Meinung: Der Handelsüberschuss sei "sehr positiv".
Verladung von Containern in Hamburg: "Wir begrüßen das"

Verladung von Containern in Hamburg: "Wir begrüßen das"

Foto: dapd

Hamburg - Es ist ein Rekord, doch nicht jeder hält ihn für einen Grund zum Feiern: Die deutschen Exporte dürften die Importe in diesem Jahr so stark übertreffen wie in keinem anderen Land. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" ("FTD") unter Berufung auf Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts.

Aus Sicht der Bundesregierung ist dieser hohe Überschuss in der Leistungsbilanz kein Problem. "Die deutsche Exportwirtschaft ist äußerst leistungs- und wettbewerbsfähig. Und das ist sehr positiv"", sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Wir begrüßen das."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Debatte um globale Ungleichgewichte betreffe eher Länder, die hohe Leistungsbilanzdefizite aufweisen - also deutlich mehr importieren als exportieren. Es wäre falsch, Ausfuhren künstlich zu bremsen. "Ein Leistungsbilanzüberschuss alleine ist zunächst einmal kein Grund für Europa zu handeln".

Die Äußerungen verdeutlichen, dass ein zentraler Streitpunkt im Kampf gegen die Krise weiter ungeklärt ist: Im Gegensatz zur Bundesregierung sehen viele Ökonomen in den starken Überschüssen von Ländern wie Deutschland oder China einen der wichtigsten Auslöser der weltweiten Finanzkrise. Der Grund: Überschüssen der einen stehen automatisch hohe Defizite von anderen gegenüber. So häuften südeuropäische Länder wie Griechenland oder Portugal auch deshalb hohe Schulden an, weil ihre Einfuhren deutlich die Ausfuhren übertrafen.

Kritikern der deutschen Überschüsse geht es jedoch nicht darum, dass Deutschland absichtlich weniger exportiert. Vielmehr fordern sie, die Nachfrage und damit Importe zu stärken und so den Überschuss in der Leistungsbilanz zu reduzieren.

"Das grundlegende Problem hat sich nicht geändert"

Der Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, Heiner Flassbeck, kritisierte die Haltung der Bundesregierung in der "FTD": "Besonders tragisch ist, dass Berlin das noch immer als Erfolg feiert - dabei ist höchst ungewiss, ob das Ausland seine Schulden überhaupt zurückzahlen kann." Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte: "Das grundlegende Problem hat sich nicht geändert: Die deutsche Binnennachfrage ist viel zu schwach."

Laut Andreas Wörgötter, Deutschland-Experte der Industrieländerorganisation OECD, sollten vor allem die Investitionen in vorwiegend im Binnenmarkt tätige Dienstleister erhöht werden. "Denn damit verringert sich automatisch der Exportüberschuss." Die Produktivität in diesem Sektor stagniere, während sie in der Industrie immer weiter steige. Die OECD rechnet mit einem deutschen Leistungsbilanzüberschuss 2012 von rund 200 Milliarden Dollar - ein ähnliches Niveau wie das Ifo-Institut errechnet hatte.

Zur Stärkung des Wettbewerbs bei Dienstleistern schlägt die OECD unter anderem eine Abschaffung des Meisterprivilegs bei Handwerksberufen vor. Auch müssten Firmengründer einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt bekommen, weil sie nicht wie alteingesessene Firmen auf Hausbanken zurückgreifen können. "Wird der hohe Exportüberschuss dadurch verringert, ist das für Deutschland eine Win-Win-Situation, weil die Wirtschaft dann stärker wachsen kann und weniger vom Ausland abhängig wird", sagte Wörgötter.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht in dem hohen Überschuss dagegen keinen Beleg für eine schwächelnde Binnennachfrage. "Er ist vielmehr das Ergebnis der hohen Qualität der deutschen Exporte und jener, die sie herstellen", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Der Überschuss erhöhe sich noch durch den schwächelnden Euro-Kurs und sinkende Rohstoffpreise. "Ein Beleg für eine chronisch schwache Binnennachfrage ist er nicht, denn die Konjunktur wird ja gerade von den Bauinvestitionen und dem privaten Konsum getragen."

Zur Stärkung der Binnenkonjunktur würden auch Lohnerhöhungen beitragen - eine Tatsache die grundsätzlich auch die Bundesregierung anerkennt. So sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Mai, es sei "in Ordnung, wenn bei uns die Löhne stärker steigen als in anderen EU-Ländern".

Deutschland droht wegen des hohen Überschusses auch Ärger aus Brüssel. Denn mit einem neuen Frühwarnsystem überwacht die EU neuerdings auch das Verhältnis von Exporten und Importen. Demnach gelten Leistungsbilanzdefizite von mehr als vier Prozent der Wirtschaftsleistung und Überschüsse von mehr als sechs Prozent als problematisch. "Nach den jüngst veröffentlichten Handelszahlen dürfte der für die EU-Kommission kritische Wert in der deutschen Leistungsbilanz 2012 garantiert überschritten werden", sagte der Ifo-Außenhandelsexperte Steffen Elstner der "FTD". 2013 könnte die EU daher ein Mahnverfahren gegen Deutschland einleiten.

dab/Reuters/dpa/dapd
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