Neue Schulden Regierung will bei Rezession schwarze Null opfern

Fünf Jahre kam der Bund ohne neue Schulden aus. Falls die Wirtschaft einbricht, soll es damit nach SPIEGEL-Informationen vorbei sein.

Noch bekennen sie sich zur schwarzen Null: Regierungsduo Olaf Scholz und Angela Merkel
Fabrizio Bensch / Reuters

Noch bekennen sie sich zur schwarzen Null: Regierungsduo Olaf Scholz und Angela Merkel


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind bereit, im Fall einer Rezession das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt aufzugeben. Das erfuhr der SPIEGEL aus Quellen in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium.

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Die Löcher, die eine Konjunkturkrise zum Beispiel durch ausbleibende Steuereinnahmen reißen würde, sollen mit neuen Schulden gestopft werden. Die Regierung wolle im Abschwung die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken lassen. Dabei werden Einnahmeausfälle oder krisenbedingt höhere Ausgaben durch Kredite ausgeglichen, was den Konjunkturverlauf glättet.

Die Vorgabe gelte für den Haushalt des laufenden Jahres wie auch den für 2020, der im November vom Bundestag beschlossen wird. "Niemand hat die Absicht, einer Krise hinterherzusparen", sagte ein Konjunkturexperte der Regierung dem SPIEGEL.

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Neapolitaner 16.08.2019
1. Der Markt würde dem Bund Geld schenken
wenn Scholz neue Anleihen auflegen würde. Der Könnte Nullzinsanleihen deutlich über pari verkaufen. Klingt komisch, ist aber so.
sans_words 16.08.2019
2. Wahrnehmung des Abschwungs
Den Aufschwung mag ich gerne. Den Abschwung kann ich nicht ertragen. Dabei hat der Abschwung im Kapitalismus eine reinigende Funktion inne. Der Abschwung entfernt die Firmen, die ineffizient sind, deren Geschäftsmodell nicht mehr taugt oder aus anderen Gründen nicht mehr richtig funktionieren. Den Abschwung kann man nur aufschieben, niemals ganz aufheben. Besser, man nimmt den Abschwung in kleinen Portionen in Kauf, als irgendwann einen unüberschaubaren Crash zu bekommen.
kohle+reibach 16.08.2019
3. Schlupfloch in der Schuldenbremse
[Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die "strukturelle", also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind allerdings weiterhin vorgesehen.] Es hätte mich auch gewundert, wenn die Politik sich nicht auch Ausnahmen gönnt. Haushalten ist aber auch schwer.....
Horst Scharrn 16.08.2019
4.
@Nr.1 Man könnte in guten Zeiten einen Fond auflegen, finanziert aus Bundesanleihen mit Negativzinsen und diesen Fond dazu verwenden im Falle einer Rezession Haushaltslöcher zu stopfen. Und wenn die Wirtschaft dann wieder läuft wird der Fond wieder aufgefüllt.
det-c 16.08.2019
5. Schulden machen für die Zukunft
Wir sehen ja gerade das Ergebnis von Investitionen: die Infrastruktur, die vor 20 Jahren auf Pump aufgebaut wurde, ist jetzt marode, aber die Schulden von damals sind fast alle noch da.
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