Pkw-Abgabe Bundesregierung will europaweite Maut

Kein deutscher Autofahrer wird mehr belastet - das versprechen Kanzlerin und Verkehrsminister in puncto Pkw-Maut. Wie lange die Zusage gilt, ist jedoch fraglich. Pläne einer europaweiten Abgabe könnten die Zusage konterkarieren.

Verkehrsschild mit Hinweis auf Maut
DPA

Verkehrsschild mit Hinweis auf Maut


In dieser Woche hat der vorletzte Akt der Berliner Tragikomödie "Einführung einer Ausländer-Maut" begonnen: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte seinen überarbeiteten Gesetzentwurf für sein Prestigeprojekt fertig. Nächste Woche soll ihn das Kabinett verabschieden. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 4/2017
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Ab 2019 - so die aktuelle Planung - soll es eine Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen geben, die unterm Strich nur Ausländer belastet. Selbst wenn Dobrindts Maut tatsächlich kommen und sie auch 2019 starten sollte, ist allerdings offen, wie lange dieses System einer pauschalen Gebühr bleiben wird.

Offenbar sieht die Bundesregierung Dobrindts Maut nur als Übergangslösung an. Im aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung der offiziell Infrastrukturabgabe genannten Maut heißt es, Deutschland sei bereit, die EU-Kommission bei ihren Bemühungen für ein einheitliches europäisches Mautsystem zu unterstützen.

Weiter schreibt Dobrindt, das Ziel der Bundesregierung sei "ein gemeinsames, interoperables Mautsystem ohne nationale Barrieren". Sobald es einen europäischen Rahmen gebe, werde man die geplante Maut überprüfen und bei Bedarf anpassen.

Dieses Bekenntnis ist pikant, weil die EU-Kommission eine streckenabhängige Maut fordert, wie sie für Lkw in Deutschland bereits existiert: Wer mehr fährt, zahlt entsprechend mehr.

Das Versprechen, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten als heute, wäre dann nicht mehr haltbar.

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insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
Senfei1848 21.01.2017
1. Es reicht langsam.
Wie tief will uns diese Regierung denn noch in die Tasche greifen. Ich fahre jeden Tag 100km, mal abgesehen von der Zeit kostet mich und meine kleine Familie das auch Geld, das nicht reicht, um näher an meinen Arbeitsplatz zu ziehen. Niemand fährt aus Spaß weite Strecken zur Arbeit, sondern weil es zumindest mittelfristig nicht anders geht. Hauptsache dem Bund geht es finanziell gut! Blutsauger!
danduin 21.01.2017
2. Schlag gegen die Freiheiten der Normalbürger
Mit einer Maut kann man die Reisefreiheit der normalen Bürger und die Mobilität von Arbeitsnehmern stark begrenzen. Jugendliche oder ärmere Bürger, wie beispielsweise damals die DDR-Bürger, die ersteinmal mit Ihrem Auto quer durch Europa reisen um andere Länder kennen zu lernen und auszubrechen aus Ihrer gewohnten Umgebung wird es somit nicht mehr geben. Arbeitnehmer die sich europaweit bewerben werden dadurch eingeschränkt. Europa sollte die Reisefreiheit und die Mobilität von Arbeitnehmer sollte von Europa unterstützt werden. Bspw. die Bahnpreise senken und Mauts abschaffen.
wasistlosnix 21.01.2017
3. Trugschluss
mir war es mit der LKW Maut bewusst das eine Maut für PKW kommen wird. Das war genauso sicher wie das der Soli nicht nur für ein paar Jahre kommen würde. Auch sehe ich nicht das der Soli abgeschafft wird. Aber es war doch früher gängige Praxis wenn die Politik Geld zum verteilen brauchte dann wurden 2 Steuern erhöht. Die Tabaksteuer und die Mineralölsteuer plus die darauf zuzahlende Mehrwertsteuer. Es wäre mal interessant ob die Maut wirklich Zweckgebunden ausgegeben wird oder doch nur in den allgemeinen Haushalt fließt. Eine Aussage eines Politikers ist soviel wert wie die Aussage eines Investment Bankers.
rene.muellender 21.01.2017
4. Wer wird mich noch besuchen ?
Ich bin Belgier, glücklich verheiratet mit einer deutschen Frau. Wir haben ein Kind. Wer wird mich denn von meinen Freunden und Verwandten noch besuchen, wenn er jedesmal Maut zahlen muß ? Dieser Plan der CSU ist so anti-europäisch.
quark2@mailinator.com 21.01.2017
5. 5% des Spritpreises sind die Maut, und gut !
Wenn wir schon nicht in der Lage sind, europaweit auf die Maut zu verzichten, dann ist es natürlich eine gute Lösung, zu einer Maut zu kommen, mit der man dann wieder überall fahren kann. Allerdings sollte diese Maut dann auf das Benzin umgelegt werden. D.h. 5% des Spritpreises sind die Maut. Dadurch erübrigt sich die Erfassung der Verkehrswege einzelner Autos und es werden die besonders belastet, die mit großen Autos viel fahren.
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