Pkw-Abgabe Bundesregierung will europaweite Maut

Kein deutscher Autofahrer wird mehr belastet - das versprechen Kanzlerin und Verkehrsminister in puncto Pkw-Maut. Wie lange die Zusage gilt, ist jedoch fraglich. Pläne einer europaweiten Abgabe könnten die Zusage konterkarieren.
Verkehrsschild mit Hinweis auf Maut

Verkehrsschild mit Hinweis auf Maut

Foto: Bernd Wüstneck/ picture alliance / Bernd Wüstneck/Zentralbild/dpa

In dieser Woche hat der vorletzte Akt der Berliner Tragikomödie "Einführung einer Ausländer-Maut" begonnen: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte seinen überarbeiteten Gesetzentwurf für sein Prestigeprojekt fertig. Nächste Woche soll ihn das Kabinett verabschieden. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Ab 2019 - so die aktuelle Planung - soll es eine Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen geben, die unterm Strich nur Ausländer belastet. Selbst wenn Dobrindts Maut tatsächlich kommen und sie auch 2019 starten sollte, ist allerdings offen, wie lange dieses System einer pauschalen Gebühr bleiben wird.

Offenbar sieht die Bundesregierung Dobrindts Maut nur als Übergangslösung an. Im aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung der offiziell Infrastrukturabgabe genannten Maut heißt es, Deutschland sei bereit, die EU-Kommission bei ihren Bemühungen für ein einheitliches europäisches Mautsystem zu unterstützen.

Weiter schreibt Dobrindt, das Ziel der Bundesregierung sei "ein gemeinsames, interoperables Mautsystem ohne nationale Barrieren". Sobald es einen europäischen Rahmen gebe, werde man die geplante Maut überprüfen und bei Bedarf anpassen.

Dieses Bekenntnis ist pikant, weil die EU-Kommission eine streckenabhängige Maut fordert, wie sie für Lkw in Deutschland bereits existiert: Wer mehr fährt, zahlt entsprechend mehr.

Das Versprechen, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten als heute, wäre dann nicht mehr haltbar.

böl