Ausgleichszahlung Regierung schützt Industrie vor Strompreis-Schub

Die steigenden Strompreise belasten Verbraucher und Industrie gleichermaßen - für Konzerne in 13 Branchen geht es aber glimpflich aus. Das Bundeskabinett hat einen Ausgleich für energieintensive Unternehmen beschlossen. Kosten: rund 350 Millionen Euro.
Stahlwerk von ThyssenKrupp: Kompensation für teuren Strom

Stahlwerk von ThyssenKrupp: Kompensation für teuren Strom

Foto: dapd

Berlin - Die Strompreise werden im kommenden Jahr deutlich steigen, die Energiekonzerne haben ihren Kunden die Erhöhung bereits angekündigt. Die besonders energieintensive Industrie bekommt dafür aber einen Ausgleich aus Steuermitteln. Die Bundesregierung billigte am am Donnerstag eine entsprechende Förderrichtlinie. "Bei der Strompreiskompensation geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland" hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zuvor dem "Handelsblatt" gesagt.

Im Januar 2013 beginnt eine neue Phase des Europäischen Emissionshandels. Dann müssen Energieversorger für den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken alle CO2-Zertifikate selbst kaufen, während ihnen bisher ein Teil gratis zugeteilt wurde. Da die Stromkonzerne die Teuerung vermutlich auf die Strompreise umlegen werden, sollen Unternehmen mit hohen Stromkosten vor dem Kostendruck geschützt werden.

Die Kompensation solle die "Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie" sicherstellen, sagte Rösler der Zeitung. Entscheidend sei, dass nur Unternehmen gefördert werden, bei denen wegen ihres hohen Energieverbrauchs und ihrer Stellung im internationalen Wettbewerb Gefahren einer Verlagerung ins Ausland bestehen. "Damit ziehen wir klare Linien", sagte der FDP-Politiker.

Wirtschaftsministerium rechnet mit 350 Millionen Euro Kosten

Die Förderrichtlinie soll der Industrie 85 Prozent der durch den Zertifikatehandel verursachten Preiserhöhungen erstatten. Die Regelung stützt sich auf eine EU-Richtlinie zur sogenannten CO2-Kompensation, die auf deutschen Druck zustande gekommen war. Bis zum Jahr 2020 soll der Ausgleich demnach auf 75 Prozent der Mehrkosten sinken. Die Förderrichtlinie soll Herstellern von Kupfer und Aluminium zugutekommen, außerdem der Papier- und Chemiebranche. Laut "Handelsblatt" sind Unternehmen aus 13 Sektoren und sieben Teilsektoren mit insgesamt 830.000 Arbeitsplätzen antragsberechtigt.

Das Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert der Zeitung zufolge mit Kosten von 350 Millionen Euro pro Jahr. Allerdings sei die Gegenfinanzierung noch offen. Anders als geplant, reichten die Einnahmen der Bundesregierung aus dem Emissionshandel nicht aus, weil der Zertifikatepreis seit Monaten am Boden liegt.

nck/AFP/dapd
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