Erstes Halbjahr 2019 Bundesregierung zahlt mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater

Bei einer Umfrage in den Ressorts kam heraus: Vor allem das Innenministerium investierte im ersten Halbjahr 2019 in externe Berater. Ausgerechnet das Verteidigungsministerium lieferte noch keine Zahlen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (l.) und Innenminister Horst Seehofer: Ihre Ressorts gaben in diesem Jahr bisher am meisten für externe Berater aus

Verkehrsminister Andreas Scheuer (l.) und Innenminister Horst Seehofer: Ihre Ressorts gaben in diesem Jahr bisher am meisten für externe Berater aus

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Mit Abstand am meisten investierten das Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro und das Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro in Sachverstand von außen. Das Bildungsministerium benötigte dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Dort wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 293.000 Euro für Berater ausgegeben.

Das Kanzleramt ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt. Als einziges Bundesministerium machte das Verteidigungsressort keine Angaben. Die Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn teilte in ihrer Antwort mit, dass dort "die entsprechende Erhebung (...) noch nicht abgeschlossen werden konnte". Die Zahlen würden aber nachgereicht.

Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Wahrscheinlich wird die gerade ausgeschiedene Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch noch vom Ausschuss befragt.

Höhn nannte es "skandalös", dass ausgerechnet vom Verteidigungsministerium noch keine Zahlen geliefert worden seien. Er warf von der Leyen vor, erst "eine zum Teil rechtswidrige Berater-Kultur" zu etablieren, die seit Monaten ein Untersuchungsausschuss aufklären müsse - "und trotzdem ist das Verteidigungsministerium nicht auskunftsfähig". Das werde sie als Kommissionspräsidentin dem Untersuchungsausschuss erklären müssen, sagte der Linken-Politiker.

aar/dpa
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