Beschluss von CDU und SPD Insolvenzantragspflicht bleibt im Januar noch ausgesetzt

Pandemie-gebeutelte Unternehmen müssen im Januar noch keinen Insolvenzantrag stellen: Der Bundestag hat die Antragspflicht für einen weiteren Monat aufgeschoben. Danach wird es aber ernst.
Bekleidungsgeschäfte leiden besonders unter der Corona-Pandemie

Bekleidungsgeschäfte leiden besonders unter der Corona-Pandemie

Foto: Boris Roessler / DPA

Von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Unternehmen kommen im Januar noch einmal um einen Insolvenzantrag herum. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD. Die Antragspflicht für in Schieflage geratene Firmen soll für einen weiteren Monat ausgesetzt werden. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deswegen in die Pleite rutschen, weil die staatlichen Hilfen erst im Januar ausgezahlt werden.

Die Verlängerung gilt deshalb nur für Unternehmen, die im November oder im Dezember die sogenannten Novemberhilfen im Rahmen der Corona-Pandemie beantragt haben oder dazu berechtigt gewesen wären. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eingeräumt, dass die Hilfen in voller Höhe erst im nächsten Jahr fließen.

Angst vor Insolvenzverschleppung

»Unternehmen, die lediglich überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, sollen deshalb bis Ende des Jahres weitere Zeit bekommen, um sämtliche Sanierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Denn bei diesen Unternehmen besteht die Aussicht auf eine dauerhafte Sanierung«, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Um aber umgekehrt das Vertrauen in den Wirtschaftskreislauf aufrechtzuerhalten, sollen Unternehmen, die nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung Ende Dezember akut zahlungsunfähig sind, deshalb wieder zu einem Insolvenzantrag verpflichtet sein, sagte Lambrecht.

Für die Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie in Finanznöte gerieten, war diese Pflicht im Frühjahr ausgesetzt worden – zunächst bis September, dann bis Ende Dezember. Jetzt gilt diese Ausnahmeregelung noch mindestens für den Januar 2021.

Die Insolvenzzahlen waren im Herbst wider Erwarten nicht wesentlich gestiegen, obwohl für die meisten angeschlagenen Firmen wieder Anmeldepflicht gilt. »Viele Unternehmen glauben irrigerweise, dass die Antragspflicht generell bis Jahresende ausgesetzt bleibt«, sagte Insolvenzverwalter Michael Pluta dem manager magazin. Dabei sei Überschuldung nur bei zwei Prozent aller Fälle ausschlaggebend. Insolvenzen würden seit Monaten verschleppt, warnte Pluta. Viele Firmen seien »eigentlich seit Monaten pleite, die haben in der Illegalität gearbeitet«.

Umfassende Reform des Insolvenzrechts

Die Verlängerung beschloss der Bundestag gemeinsam mit einer umfassenden Reform des Insolvenzrechts. Finanziell angeschlagene Unternehmen benötigen demnach nicht mehr die Zustimmung sämtlicher Gläubiger, um sich ohne Insolvenzverfahren zu sanieren. Künftig müssen sie nur noch eine Mehrheit der Gläubiger vom eigenen Restrukturierungsplan überzeugen.

»Wir wollen damit auch solchen Unternehmen helfen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Bedrängnis geraten sind, obwohl sie weiterhin über ein überzeugendes Geschäftsmodell verfügen«, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, dass die betroffenen Unternehmen bei einer solchen vorinsolvenzlichen Sanierung aus laufenden Verträgen aussteigen können, wurde wegen rechtlicher Bedenken aber aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

caw/Reuters/dpa
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