Finanzpolitik Bundestag setzt Schuldenbremse auch für 2022 aus
Bundeskanzler Olaf Scholz: Ampel kann auch 2022 mehr Schulden machen
Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFPBis 2020 hielt der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein – dann wurde sie wegen Corona ausgesetzt. Das wird mindestens ein weiteres Jahr so bleiben. Der Bundestag hat wegen der anhaltenden Pandemie und des Krieges in der Ukraine dem Bund erneut ermöglicht, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 398 Abgeordnete, es gab 251 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.
2022 kämen zur Coronakrise noch weitreichende Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine hinzu, argumentierte die Ampelkoalition. Daher liege weiterhin eine »außergewöhnliche Notsituation« vor.
Für das laufende Jahr sind neue Schulden in Höhe von 138,9 Milliarden Euro geplant. Das sind rund 115,7 Milliarden mehr als das Grundgesetz eigentlich erlaubt. Mit dem Geld werden unter anderem Entlastungspakete finanziert, die die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger wegen steigender Inflation und hoher Energiepreisen etwas auffangen sollen.
Finanzminister Lindner pocht auf die Rückkehr zur Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in der Haushaltsdebatte am Dienstag auf die Rückkehr zur Schuldenbremse im nächsten Jahr gepocht – und sieht einen Zusammenhang zur Bekämpfung der hohen Inflation. »Rückkehr zur Schuldenbremse bedeutet, Druck von den Preisen nehmen, indem wir nicht immer mehr umverteilen und immer mehr Subventionen erfinden«, sagte der FDP-Politiker.
Nicht unter die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse fällt das geplante Sondervermögen Bundeswehr, für das frische Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden sollen. Dieser Sondertopf laufe »parallel zur Schuldenbremse«, sagte Lindner. »Die Schuldenbremse selbst bleibt für alle anderen Vorhaben und Aufgaben erhalten.«
